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Vergnügungssteuer soll Geld in die Kasse bringen / Spielhallenbetreiber vermisst Gesprächsbereitschaft

Die Stadt spielt immer mit

Bad Pyrmont. Spielhallen sind für Kommunen eine attraktive Einnahmequelle 210000 Euro Vergnügungssteuer nimmt die Stadt Bad Pyrmont jährlich ein. Jetzt hat der Rat den Satz um einen Prozentpunkt erhöht. Spielhallenbetreiber Wolfgang Brink vermisst im Rathaus Gesprächsbereitschaft.

veröffentlicht am 07.03.2016 um 17:04 Uhr
aktualisiert am 27.10.2016 um 11:41 Uhr

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Autor:

Christoph Schnurpfeil und HANS-ULRICH KILIAN
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Bad Pyrmont. Wenn in einer der drei Pyrmonter Spielhallen die Glücksspielautomaten verheißungsvoll Gewinne signalisieren, dann spielt auch immer die Stadt mit. Ihr steht über die Vergnügungsteuer ein Anteil zu, über dessen Höhe sie selber entscheiden kann. Einstimmig hat der Rat der Stadt Bad Pyrmont jüngst die Vergnügungssteuer um 1 Prozentpunkt erhöht. Die Stadt verspricht sich jährliche Mehreinnahmen in Höhe von 16 600 Euro und für dieses Jahr noch 15 000 Euro. Damit soll das strukturelle Defizit im Haushalt reduziert werden, denn die Erhöhung ist Teil des vom Rat im Dezember vergangenen Jahres beschlossenen Haushaltssicherungskonzeptes. Unter Spielhallenbetreibern löst die Erhöhung natürlich keine Freude aus.

„Früher wurde nach der Stückzahl der Spielgeräte in den Spielhallen abgerechnet. Damals nahmen wir rund 80 000 Euro Vergnügungssteuern jährlich ein“, erläutert Stefan Ölmann von der städtischen Kämmerei. Vor zwei Jahren habe die Stadt ihr System umgestellt. Seitdem wird an den Geräten der Umsatz abgelesen und mit 13 Prozent versteuert, künftig sind es 14 Prozent. „Wir waren zunächst nicht sicher, welchen Steuersatz wir wählen sollten, um dieses Ergebnis zu erzielen. Doch heute nehmen wir nach dem neuen Schlüssel 210 000 Euro ein,“ so Ölmann, der darauf verweist, dass andere Gemeinden in der Umgebung einen Vergnügungssteuersatz in Höhe von 20 Prozent und mehr ansetzen. Die Spielbank ist übrigens von der städtischen Vergnügungssteuer nicht betroffen, da sie eine staatliche Konzession hat.

Betroffen sind dagegen Betriebe wie „Brink’s Spielo“ in der Rathausstraße. „Ich habe von März 2015 bis Februar 2016 genau 40 448 Euro Steuern an die Stadt Bad Pyrmont gezahlt“, berichtet Betreiber Wolfgang Brink aus Paderborn. Dabei beklagt sich Brink nicht über die Steuererhöhung, auch wenn sie seinen Gewinn reduziert. „Die Art und Weise finde ich unschön. Ich hätte es besser gefunden, wenn ich im Vorfeld von der Stadt angesprochen worden wäre, auch wenn die Würfel gefallen sind“, kritisiert er. Der Spielhallenbetreiber betont, dass er die zusätzlichen Ausgaben nicht an seine Kunden weitergeben könne, denn der Stundenverlust und die Einsatzhöhe seien genau festgelegt. „Und die Gäste einfach weniger gewinnen lassen, das geht nicht. Auszahlungsquoten von 70 bis 90 Prozent kann ich nicht unterschreiten, sonst spielt ja auch keiner mehr.“ Doch nicht nur die fehlende Gesprächsbereitschaft der Stadt ärgert Brink. „Unser größtes Problem ist das Internet. Seit es PayPal (ein Bezahlsystem im Internet, Anmerkung der Redaktion) gibt, sind dem Spiel im Internet Tür und Tor geöffnet. Und von diesem Glücksspiel haben die Kommunen gar nichts. Aber niemand nimmt sich dieses Themas an“, ärgert er sich. „Ich muss strenge Auflagen zur Spielsuchtprävention erfüllen, aber im Internet spielt das keine Rolle.“ Grundsätzlich ist Glücksspiel im Internet allerdings verboten, von wenigen Ausnahmen abgesehen.



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