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Rat entscheidet mit knapper Mehrheit für einkommensabhängige Gebühren der Kindertagesbetreuung

Die Sozialstaffel kommt

Bad Pyrmont. Mit ganz knapper Mehrheit hat der Rat der Stadt Bad Pyrmont die Einführung einer einkommensabhängigen Beitragsstaffel für die Tageseinrichtungen im Gebiet der Kurstadt beschlossen. 16 Ratsmitglieder stimmten nach vorausgegangener intensiver Debatte dafür, 14 dagegen. Bürgermeister Klaus Blome enthielt sich der Stimme. Der parteilose Rathauschef hatte sich politisch zwar gegen die Einführung einer sogenannten Sozialstaffel ausgesprochen, wollte jedoch nicht gegen die Vorlage seiner Verwaltung stimmen. „Ich bin kein Verfechter davon. Es ist nicht etwas sozial, nur weil man es so benennt. Die Verwaltung muss aber wissen, wohin die Reise geht, denn wir sitzen zwischen den Stühlen und das Problem muss gelöst werden“, begründete Blome.

veröffentlicht am 27.04.2015 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 13:12 Uhr

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Auch in den anderen Städten und Gemeinden des Landkreises Hameln-Pyrmont sei eine Sozialstaffel „durchaus üblich“, hatte Sieglinde Patzig-Bunzel (SPD) um Zustimmung geworben. Sie sprach von „Bildungsgerechtigkeit“ und merkte an, dass es beim zweiten betreuten Kind 50 Prozent Ermäßigung gebe und das Dritte kostenfrei sei. „Die Betreuung in den Tageseinrichtungen darf nicht am Einkommen der Eltern scheitern“, sagte die SPD-Politikerin.

Da sich die CDU vehement gegen die Einführung einer einkommensabhängigen Beitragsstaffel ausgesprochen hatte, erinnerte Klaus Muchow an den ehemaligen christdemokratischen Wirtschaftsminister und Bundeskanzler Ludwig Erhard, der als Gründer der Sozialen Marktwirtschaft gelte, um den Ausgleich zwischen Arm und Reich zu schaffen. „Traurig, dass man der CDU mit Ludwig Erhard kommen muss“, merkte der Grünen-Fraktionschef an und betonte, dass selbst die Eintrittspreise im Freibad sozial gestaffelt seien: „Ein Schüler zahlt weniger als ein Erwachsener.“

Wilfried Seibel (Bürgersinn) erinnerte daran, dass der einstimmige Beschluss im vergangenen Jahr, eine Sozialstaffel einzuführen, daran geknüpft gewesen sei, dass die Heranziehungsvereinbarung mit dem Landkreis geändert werde, und mehr Geld in die Kassen der Städte und Gemeinden fließen solle. Die Verhandlungen seien jedoch bis dato nicht zum Abschluss gekommen. „Und wie ist die Lage heute beim Landkreis? Dort heißt es nach wie vor: Wir änder unsere Meinung nicht“, sagte Seibel.

Auch Dirk Wöltje (CDU) rechnete vor dem Rat vor, dass der städtische Zuschuss für die Kinderbetreuung im Jahr 2014 1,4 Millionen Euro betragen habe und für das Jahr 2015 sogar drei Millionen Euro ausmachen werde. „Und das alles ohne Gegenleistung. Dabei handelt es sich um eine originäre Aufgabe, für die allein der Landkreis zuständig ist. Statt dessen wurde uns aber die Kreisumlage erhöht. Das ist eine klare Missachtung der Solidar- und Verantwortungsgemeinschaft zwischen Kommunen und Landkreis“, schimpfte Bad Pyrmonts CDU-Chef und schob hinterher: „Wir lassen nicht zu, dass Eltern und Kinder zu Versuchskaninchen des Landkreises werden.“

Noch einmal meldete sich Seibel zu Wort. Der Bürgersinn-Vertreter wusste von einem Brief Petra Broistedts zu berichten, den die Kreisrätin mit Datum des 21. Aprils an die Hauptverwaltungsbeamten der Städte und Kommunen im Landkreis Hameln-Pyrmont geschickt habe und in dem die Kreisverwaltung ihre Haltung kundtut. „Geplant ist, dabei die Spielregeln, insbesondere die Einführung einer sozialverträglichen Elternbeitragsstaffel verbindlich vorzugeben – entweder zu den Gebührensätzen Bad Pyrmonts oder, wenn Bad Pyrmont nicht Modellkommune wird, zu noch zu entwickelnden Gebührensätzen, die dann vermutlich eher am kreisweiten Gebührendurchschnitt orientieren werden“, heißt es in dem der Redaktion vorliegenden Schreiben wörtlich. Zudem kündigt Broistedt an, dass parallel dazu die Kreisumlage für diese Städte und Gemeinden „entsprechend der Aufwendungen des Landkreises für Kinderbetreuung vor Ort anzuheben“. Seibel sprach von einem „heftigen Ton“ und „übertriebener Schärfe“. Der Inhalt klinge „wie eine Mitteilung der Besatzungsmächte an die Bevölkerung“, monierte der Bürgersinn-Vertreter.

Mit dem Ratsbeschluss sind die Einkommensgrenzen für die Stufenzuordnung ab 1. August 2015 folgendermaßen festgelegt worden:

Stufe 1: weniger als 25 000 Euro Jahreseinkommen,

Stufe 2: weniger als 32 500 Euro Jahreseinkommen,

Stufe 3: weniger als 40 000 Euro Jahreseinkommen,

Stufe 4: weniger als 47 500 Euro Jahreseinkommen,

Stufe 5: weniger als 55 000 Euro Jahreseinkommen,

Stufe 6: mehr als 55 000 Euro Jahreseinkommen.

Die Festlegung der Beiträge zu den Stufen geschieht wie folgt: Der Basisbeitrag in Stufe 2 entspricht 20,00 Euro je Betreuungsstunde monatlich. Die Vormittagsbetreuungszeit ist auf fünf, die Ganztagsbetreuungszeit auf acht Stunden festlegt. Jede halbe Stunde Mehrbetreuung, die hinzugebucht werde, wird mit 10,00 Euro monatlich in der Stufe 2 festgelegt. Die Beiträge in den Stufen 1 sowie 3 bis 6 ändern sich entsprechend. Daraus ergibt sich folgende einkommensabhängige Beitragsstaffel: Elternbeitrag pro Stunde in Stufe 1 16 Euro, in Stufe 2 20 Euro, in Stufe 3 24 Euro, in Stufe 4 28 Euro, in Stufe 5 32 Euro und in Stufe 6 36 Euro.



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