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Fraktion fordert separate Beratung über kurdienliche Zwecke im Bebauungsplan an der Schlossstraße

Die CDU traut dem Gesamtkonzept nicht mehr

Mit den Festsetzungen im Bebauungsplan soll an der Schlossstraße der Kurort-Charakter erhalten werden, der hier offensichtlich ins Auge fällt.

veröffentlicht am 29.07.2009 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 06.11.2016 um 21:21 Uhr

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Foto: uk

Bad Pyrmont (uk). Sind Nutzungsbeschränkungen, wie sie in Bad Pyrmont mit Bebauungsplänen für den inneren Kurbezirk festgeschrieben sind, noch zeitgemäß? Für die CDU-Fraktion steht schon längere Zeit fest, dass dies – zumindest teilweise – nicht mehr der Fall ist. Doch weil sich nichts tut und sie sich nicht länger vertrösten lassen wollen, drücken die Christdemokraten jetzt erneut aufs Tempo.

Die Fraktion hat einen Anlauf genommen, für den Bebauungsplan „Zwischen Schlossstraße und Südstraße“ die Beratung einer separaten Änderung des Bebauungsplanes zu fordern und nicht auf die Fertigstellung des Städtebaulichen Gesamtkonzeptes zu warten. Grund für ihren Vorstoß ist die jüngste Ideenwerkstatt, die als Bürgerbeteiligungsinstrument für das Städtebauliche Gesamtkonzept dient. „Nach der letzten Werkstatt geht die CDU-Fraktion davon aus, dass für die zu ändernden baulichen Nutzungsbeschränkungen auf kurdienliche Zwecke bisher keine adäquaten Vorgaben für den Bebauungsplan erarbeitet worden seien. Und mehr noch: Es erscheint fraglich, ob überhaupt geeignete Nutzungsalternativen erwartet werden dürfen“, schreibt der Fraktionsvorsitzende Udo Nacke in einem Brief an die Bürgermeisterin. Er hat eine Beratung des Themas in der nächsten öffentlichen Sitzung des Bau- und Umweltausschusses beantragt. Die findet am 11. August statt.

„Wir können keinen Persilschein ausstellen“

Doch Bürgermeisterin Elke Christina Roeder will nichts überstürzen. „Ich will keinen Schnellschuss“, sagte sie kurz vor ihrem Urlaub im Gespräch mit den Pyrmonter Nachrichten mit Blick auf die wesentlichen Auswirkungen, die eine Aufhebung der Nutzungsbeschränkung auf kurdienliche Zwecke hätte. So ruhig wie in einem normalen Wohnviertel sei es dort nicht, meint sie mit Blick auf die dort vorhandenen Gaststätten und das Schloss als Veranstaltungsort von Konzerten und Theater. Mit Lärmmessungen am Schloss will die Stadt nun die weitere Planung begleiten.

An der Schlossstraße gibt es Pensionen, Hotels, Cafés und Restau
  • An der Schlossstraße gibt es Pensionen, Hotels, Cafés und Restaurants.

Schon im April vergangenen Jahres hatte die CDU darauf hingewiesen, dass einige Eigentümer in dem Viertel kurzfristige Veränderungen hinsichtlich der baulichen Nutzung beabsichtigen, unter anderem aus wirtschaftlichen Zwängen. Wer verkaufen will – oft aus Altersgründen – sieht dafür bessere Chancen, wenn das Gebäude nicht mit Einschränkungen versehen ist. „Wir haben immer wieder Nachfragen gehabt und wir wissen aus Gesprächen mit sechs Eigentümern, dass es dort Handlungsbedarf gibt, daran gibt es wohl keinen Zweifel“, bestätigt der Erste Stadtrat Eberhard Weber und versichert: „Einen Stillstand der Rechtspflege gibt es aber nicht.“ Bislang habe sich aber noch kein Eigentümer konkret dazu geäußert, welche Nutzungsänderungen gewünscht werden. „Wir können schließlich keinen Persilschein ausstellen“, so Weber.

Grundsätzlich müsse die Stadt die Entwicklung des Quartiers insgesamt im Auge behalten. „Die Festsetzungen im Bebauungsplan dienen dazu, den Kurort-Charakter zu erhalten. Den Gästen soll vermittelt werden, dass sie in einem Kurort sind und es nicht wie bei ihnen Zuhause aussieht.“

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