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Bad Pyrmonts KVV fehlen noch Geld und Mitglieder

Der Kampf gegen den Tourismusbeitrag geht weiter

BAD PYRMONT. Das Damoklesschwert namens „Tourismusbeitrag“ schwebt weiterhin über den Gewerbetreibenden und Selbstständigen der Kurstadt. Denn der Kur- und Verkehrsverein (KVV) hat bisher nicht ganz die erhoffte Unterstützung bekommen, die er benötigt, um die Einführung der Pflichtumlage in Bad Pyrmont abzuwenden.

veröffentlicht am 31.08.2018 um 21:41 Uhr

„Gewerbetreibende, die nicht Mitglied im Kur- und Verkehrsverein werden, sind entweder unsolidarisch oder haben das Prinzip nicht verstanden“, sagen Martina Tigges-Friedrichs und Jan Wiedel aus dem Vorstand des KVV. Durch seine mit der Stadt Bad Pyrm
Juliane Lehmann

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Juliane Lehmann Reporterin zur Autorenseite

Der Verein braucht also dringend weitere Mitglieder, um seine jährliche Zahlung an die Tourismusgesellschaft BPT leisten zu können. „Die 100 000 Euro für dieses Jahr können wir wohl gerade noch zahlen“, sagen Martina Tigges-Friedrichs und Jan Wiedel aus dem Vorstand des KVV. „Aber wir hatten mit einem Beitragsvolumen von 119 000 Euro geplant. Das jetzt fehlende Geld war als Puffer eingeplant.“ Jeder, der in diesem Jahr nicht beigetreten sei, bringe den Verein um diese Sicherheitsreserve für 2019. Denn dann soll der Verein noch eine Schippe drauflegen: Dann muss er 137 500 Euro an die BPT abführen, und 2020 werden es 167 500 Euro.

Die finanziell schwer angeschlagene Stadt zieht sich derweil plangemäß aus der Finanzierung der Pyrmonter Tourismusförderung zurück. Denn diese Zahlungen zählen nicht zu ihren Pflichtaufgaben. Sie sind freiwillig. An diesen freiwilligen Ausgaben muss die Stadt aber sparen. Während der KVV in drei Jahren 405 000 Euro aufbringen soll, verringert sie ihren Anteil an der Finanzierung der BPT in dieser Zeit um 352 000 Euro.

Verfehlt der KVV sein „freiwilliges“ Zahlungsziel, dann fackelt der Stadtkämmerer nicht lange: Dann wird der Tourismusbeitrag automatisch eingeführt. Das hatte der Rat Ende 2017 mit den Stimmen der Mehrheitsgruppe aus SPD, WIR, Grünen, FDP und Linkem so beschlossen (wir berichteten). Deshalb betont Jan Wiedel: „Das Thema geht alle an.“ Es dürfe also keinem Gewerbetreibenden egal sein, ob der KVV das Geld zusammenkriege oder nicht. Die einzige Chance, die Einführung des Zwangsbeitrages zu verhindern, sei die Mitgliedschaft im Verein. Diese Solidarität komme jedem Einzahler zugute. Denn die sonst fast allen Gewerbetreibenden drohende Pflichtumlage an die Stadt dürfte viel höher ausfallen. 2017 war die Rede von 400 000 Euro. Pro Jahr. Wer wie viel davon zahlen muss, richtet sich nach der Branche, dem Umsatz, dem Betriebsstandort und dem direkten oder indirekten wirtschaftlichen Vorteil aus dem Tourismus. Hierzu will die Stadt auf Richtzahlen aus dem Bundesfinanzministerium zurückgreifen.

Die Hälfte der 20 000 Euro, die dem KVV nun fehlen, kann der Verein noch von den knapp zwei Dutzend säumigen Zahlern unter seinen 395 Mitgliedern erwarten. Hier hofft er, dass die Zahlungsmoral möglichst schnell anzieht.

Die andere Hälfte des Fehlbetrags ist entstanden durch die Austritte einiger Hoteliers aus dem Verein. Entweder, weil sie die Bettenzahl ihrer Häuser reduziert oder diese gleich ganz dichtgemacht haben, weil die Erfüllung der von den Behörden geforderten Brandschutzauflagen sie überfordert hätte (wir berichteten).

In der Werbung um neue Mitglieder sieht der Verein die Argumente auf einer Seite. „Wenn die ausstehenden Unternehmen nicht Mitglied werden, wird es garantiert noch schmerzhafter.“



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