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Was der neue Stadtrat unter veränderten Machtverhältnissen heute in seiner ersten Sitzung alles bestimmen soll

Der Gruppe stehen vier von sechs Ausschüssen zu

Bad Pyrmont (uk). Heute beginnt in Bad Pyrmont eine neue politische Zeitrechnung. Der Rat der Stadt tagt zum ersten Mal unter neuen Mehrheitsverhältnissen. Die CDU als stärkste Fraktion (16 Mitglieder) hat mit der Bürgersinn/FDP-Fraktion (3 Mitglieder) eine Gruppe gebildet und verfügt damit über eine deutliche Mehrheit. Insgesamt gehören dem Rat einschließlich der Bürgermeisterin 35 Mitglieder an.

veröffentlicht am 03.11.2011 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 04.11.2016 um 09:21 Uhr

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Die Gruppe kann damit die Spielregeln für die Ratsarbeit prägen, die in der Geschäftsordnung festgehalten werden. Sie wird den Ratsvorsitz ebenso bestimmen wie die Frage, wer erster stellvertretender Bürgermeister wird und wer den Vorsitz im Verwaltungsrat der Pyrmonter Stadtsparkasse übernimmt. Vorgesehen für diese drei Posten sind Kurt-Heinz Zühlke, Udo Nacke und Ursula Körtner von der CDU. Die Wahl des Ratsvorsitzenden wird vom ältesten anwesenden Ratsmitglied geleitet. Das wäre Hans-Herbert Webel (SPD).

Auch die Reduzierung der Fachausschüsse aus Kostengründen um einen (Jugend und Soziales) auf sechs geht auf einen Antrag der Mehrheitsgruppe zurück. Die beiden Bereiche sollen anderen Ausschüssen zugeordnet werden. CDU, Bürgersinn und FDP haben Zugriff auf vier, die SPD-Fraktion mit elf Vertretern hat Zugriff auf zwei Ausschussvorsitze. Der dreiköpfigen Grünen-Fraktion steht kein Vorsitz zu. Die Linken werden von Peter Schmidt vertreten, der bestimmen kann, in welchem Ausschuss er sein Grundmandat wahrnimmt.

Es ist eine lange Tagesordnung, die der neue Rat heute abarbeiten muss, um sich zu konstituieren. Es müssen die Beigeordneten für den Verwaltungsausschuss (sozusagen die Geschäftsführung der Stadt Bad Pyrmont) ebenso bestimmt werden wie die Mitglieder in den Fachausschüssen und die Ortsvorsteher für Baarsen, Neersen, Großenberg, Kleinenberg und Eichenborn. Eine Reihe von Vertretungen der Stadt in Verbänden, Gesellschaften und Institutionen werden festgestellt. Ganz am Anfang der Tagesordnung, nachdem ein neuer Ratsvorsitzender bestimmt worden ist, werden noch einmal Politiker der letzten Wahlperiode im Mittelpunkt stehen, die nicht mehr dabei sind und die an dieser Stelle offiziell verabschiedet werden. Bei der um 17 Uhr im Rathaus beginnenden öffentlichen Sitzung werden zudem langjährige Ratsmitglieder geehrt.



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