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Hauchdünne Mehrheit für den Haushalt 2009: CDU-Fraktion stimmt gegen städtischen Etat

Debatte um „Mogelpackung“ und „Trauerspiel“

Bad Pyrmont (jl). Nach einer von gegenseitigen teils heftigen Vorwürfen geprägten Debatte ist der Haushalt der Stadt Bad Pyrmont für 2009 am Donnerstagabend ohne den Segen der Christdemokraten verabschiedet worden. Denn, so betonte deren Fraktionsvorsitzender Kurt-Heinz Zühlke mit Blick auf die von ihm bereits wiederholt kritisierte Auftragsvergabe für die Sanierung des Gymnasiums: „Wir wollen für den von SPD und FDP angerichteten Murks zum Nachteil hiesiger Planer und des Steuerzahlers keine Verantwortung übernehmen.“

veröffentlicht am 06.03.2009 um 20:30 Uhr
aktualisiert am 07.11.2016 um 15:41 Uhr

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Die Fraktion SPD/Muchow, Oliver Steinwedel (FDP) sowie Bürgermeisterin Elke Christina Roeder (parteilos) brachten den Etat mit 16 Ja-Stimmen auf den Weg. Dagegen votierte neben 13 CDU-Mitgliedern auch Wilfried Seibel (Bürgersinn). Ursula Körtner (CDU) stimmte – wie zuvor interfraktionell vereinbart – nicht mit, weil auf SPD-Seite Georg Falkenberg krank war. Allerdings fehlte bei der CDU Werner Mergel – was den Ausgleich auch ohne Körtners Verzicht aufs Votum herbeigeführt hätte.

Niemand will Aussicht auf Zuschüsse riskieren

So ging die CDU – mit Blick auf potenzielle Wackelkandidaten wo auch immer – auf Nummer sicher. Denn sie wollte Bad Pyrmont die Aussicht auf bis zu fast vier Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II sowie weiteren möglicherweise anzuzapfenden Fördertöpfen nicht verbauen. Martina Tigges-Friedrichs (FDP) nutzte ihr Stimmrecht auch nicht. Sie bemängelte, dass CDU und SPD nur dann die Zusammenarbeit mit ihrer Fraktion suchten „wenn sie etwas von uns möchten“.

Ursula Körtner erklärte während der Debatte, die CDU könne einem Haushalt nicht zustimmen, „der in seinem entscheidenden Bereich schon jetzt Makulatur ist. Mit dieser Mogelpackung führen wir die Bürger hinter die Fichte.“ Ihr Fraktionskollege Udo Nacke sah für die per Ratsbeschluss auf 2,5 Millionen Euro Baukosten gedeckelte Humboldt-Sanierung „Mehrkosten in doppelter Höhe“ voraus.

Zankapfel Gymnasium: Erst schob die CDU eine Forcierung der Sani
  • Zankapfel Gymnasium: Erst schob die CDU eine Forcierung der Sanierung an, die so bisher nicht umgesetzt werden konnte. Deshalb verweigerte die Fraktion dem Etat nun ihre Zustimmung. Fotos: jl
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SPD-Fraktionschef Ulrich Watermann kreidete den Christdemokraten an, dass diese nicht beantragt hätten, das Geld fürs Gymnasium aus dem Haushalt zu streichen, „aber das wollten Sie auch nicht“.

Lutz Habenicht (SPD) las aus der ablehnenden Haltung der CDU vor allem Verletztheit darüber heraus, im Verwaltungsausschuss überstimmt worden zu sein und nannte es „Scheinheiligkeit auf höchstem Niveau“ und „ein Trauerspiel“, dass CDU ihre Zustimmung „wegen dieser einen Sache“ verweigere. Denn jeder wisse: „Die drei Millionen, wie wir alle abgreifen wollen, bekommen wir nur, wenn die Mehrheit dafür ist.“ Allerdings gab er zu: „Wir sind über die Situation am Humboldt-Gymnasium alle nicht glücklich.“

Oliver Steinwedel indes kritisierte, dass sich die CDU aus der Verantwortung stehle.

Wilfried Seibel rief seine Politiker-Kollegen dazu auf, „verbale Überspitzungen“ zurückzunehmen, denn mit knapper Mehrheit verabschiedete Haushalte seien das „normale Spiel der Kräfte“.

Unversöhnlich ins Sachen Haushalt: Ursula Körtner und Kurt-Heinz-Zühlke von der CDU-Fraktion – und die Befürworter von SPD/Muchow auf der anderen Seite.

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