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Beim geplanten Abriss der Bad Freienwalder Brücke dürfen die Bürger nicht mitreden

„Das ist ein übler Winkelzug“

Bad Pyrmont. Über den Abriss der Bad Freienwalder Brücke wird heute hinter verschlossenen Türen entschieden. Ein entsprechender Beschlussvorschlag der Verwaltung für den Bauausschuss wurde an den Verwaltungsausschuss verwiesen, weil die CDU-Fraktion Mittwochabend noch eine Reihe von offenen Fragen klären wollte. Geplant ist ein Abriss des Bauwerks im Herbst, obwohl noch nicht klar ist, wann das Planfeststellungsverfahren als Grundlage für den Neubau abgeschlossen sein wird.

veröffentlicht am 11.04.2013 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 03.11.2016 um 09:21 Uhr

Autor:

Hans-Ulrich Kilian
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Bekanntlich will die Stadt ein gesondertes wasserrechtliches Verfahren, das auch die Belange des Heilquellenschutzes, des Hochwasserschutzes und des Naturschutzes berücksichtigt, durchführen, um die Erneuerung schnellstmöglich zu realisieren. Bei der Bauverwaltung rechnet man mit einer Verfahrensdauer von etwa drei Monaten. Vor allem wollen die Christdemokraten laut Lars Diedrichs wissen, ob die Herauslösung des Abrisses das Gesamtverfahren wirklich beschleunige. Eine Garantie gebe es dafür nicht, so Fachbereichsleiter Hans-Joachim Böhnke. „Wir rechnen aber mit einer Abrissgenehmigung.“ Bürgermeisterin Elke Christina Roeder (SPD) betonte, dass dies der Vorschlag des Landkreises gewesen sei, um das Verfahren zügig voranzubringen. „Das ist in meinen Augen ein ganz übler Winkelzug, denn dann kann kein Bürger mehr Einwände gegen den Abriss vorbringen, da eine Bürgerbeteiligung nur bei einem Planfeststellungsverfahren vorgesehen ist“, kritisierte Charlotte Ploenes von der Töpferei Salzkothe, die sich für den Erhalt des denkmalgeschützten Bauwerkes einsetzt. Roeder widersprach, konnte aber auf Nachfrage von Wilfried Seibel (Bürgersinn) den konkreten Paragrafen im Verfahren nicht benennen. Wenig später räumte sie ein, dass eine öffentliche Bürgerbeteiligung tatsächlich nicht vorgesehen sei. „Wir werden aber die Anlieger beteiligen“, versprach sie.

Für die Bürgersinn/FDP-Fraktion lehnte Seibel das gesonderte Verfahren ab. Es habe viele Gespräche gegeben, aber zu wenige Ergebnisse und zu viele offenen Fragen. „Wir reißen die Brücke ruckzuck ab, dann verzögert sich das Planfeststellungsverfahren und wir haben fünf bis sechs Jahre dort ein Loch“, sagte er

„Es gibt viele Unstimmigkeiten, aber mit einem Abriss schaffen wir vor vollendeten Tatsachen“, mahnte Leonie Glahn-Ejikeme (Grüne), und Uwe Schrader (SPD) nannte es bedauerlich, dass der Beschluss nicht in öffentlicher Sitzung gefasst werde. Deutlich wurde noch einmal, dass es nicht mehr um den Erhalt der Brücke geht, sondern nur noch um einen möglichst schnellen Neubau. „Wir nehmen den Bürgern gewisse Rechte, aber wir wollen doch alle, dass das Verfahren beschleunigt wird“, stellte Rudi Leinhart (CDU) fest und lobte die Stadtverwaltung für ihre Arbeit.



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