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Rat beschließt nach gedämpfter Debatte Schuldenhaushalt für 2016 fast einmütig

Das Defizit als Dauerzustand

Bad Pyrmont. Die roten Zahlen wird Bad Pyrmont nicht los. Grund zum Jubeln sah denn auch niemand im Rat, als es um die Verabschiedung des Haushaltsplanes für das kommende Jahr geht, der bei Erträgen in Höhe von 33 Millionen Euro und Aufwendungen in Höhe von 35 Millionen Euro ein Defizit in Höhe von rund 2,16 Millionen Euro ausweist. Die Kämmerei kalkuliert, dass das kumulierte Defizit aus den Jahren 2008 bis 2016 rund 6,18 Millionen Euro ausmacht. Die Schulden aus langfristigen Krediten machen zurzeit laut Kämmerei 7,6 Millionen Euro aus. Dass der Beschluss nicht einstimmig ausfiel, lag an Lars Diedrichs (fraktionslos), der weder dem Haushaltsplan noch dem Haushaltssicherungskonzept zustimmte.

veröffentlicht am 18.12.2015 um 19:37 Uhr
aktualisiert am 27.10.2016 um 23:41 Uhr

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Autor:

VON hans-ulrich kilian
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Es sei gelungen, einen sozial und wirtschaftlich verantwortlichen Haushalt aufzustellen, das strukturelle Defizit in Grenzen zu halten und Wege zu finden, die Antragsteller zufrieden zu stellen, sagte die CDU-Fraktionsvorsitzende Ursula Körtner. SPD-Chefin Heike Beckord wies darauf hin, dass trotz der angespannten Lage einige Investitionen möglich seien – unter anderem in Feuerwehrfahrzeuge, Schulen und das Hagener Gemeinschafszentrum.

Zu den Posten, für die sich keine Mehrheiten fanden, gehören die 50 000 Euro, die die Fraktion Bürgersinn/FDP für die Überarbeitung des Bebauungsplanes beantragt hat, die 20000 Euro Defizitabdeckung der Musikschule (für die nun die Stadtsparkasse einspringt) und 25 000 Euro für die Nachmittagsbetreuung von Grundschülern durch den Kinderschutzbund Bad Pyrmont.

Sowohl Körtner als auch Beckord wiesen darauf hin, dass das erneute Defizit sich aus den Ergebnissen des kommunalen Finanzausgleichs ergeben habe. Körtner wie dazu noch auf die höhere Kreisumlage hin. Angesichts der erheblichen Investitionen in das Gymnasium und die Bad Freienwalder Brücke und daraus resultierenden neuen Schulden rief die CDU-Chefin zum „Maßhalten“ auf. „Darum haben wir auch keine Anträge zum Haushalt 2016 gestellt.“ Es sei vorrangiges Ziel der CDU, das strukturelle Defizit zu minimieren und die Gesamtverschuldung zu reduzieren. „Und das wird uns auch gelingen“, betonte Körtner, die sich als einzige Rednerin nicht auf die Finanzen beschränkte.

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  • Nur eine Hand – die von Lars Diedrichs (vorne) – blieb unten, als der Rat dem Haushaltsplan zustimmte. uk

Auch Beckord wies unter Bezug auf Gymnasium und Brücke darauf hin, dass der Gürtel in den nächsten Jahren enger geschnallt werden müsse. „Aber das Problem ist hausgemacht und einer Machtpolitik geschuldet, die wenig damit zu hat, Werte zu bewahren, zu pflegen und zu sanieren, sondern so lange zu schieben, bis die Kosten ins Immense steigen“, sagte sie Richtung CDU.

„Wir haben in dieser Wahlperiode nicht nur nichts verbessert, sondern wir haben es geschehen lassen, dass sich die Phase der Handlungs- und Gestaltungsunfähigkeit noch mindestens 20 Jahre hinziehen werde“, kritisierte Lars Diedrichs. Er als ehemaliger CDU-Fraktionsvorsitzender habe diesen Kurs mitgetragen, dann aber nach einem neuen, erstmals neutralen Ansatz gesucht – mit dem bekannten Ergebnis. Den Haushalt lehne er ab, weil Bad Pyrmont nach seiner Überzeugung zu weit entfernt von dort sei, wo es stehen könne.

„Wir haben uns mit der Haushaltssicherung arrangiert und an das Defizit gewöhnt“, sagte Christian Güse (FDP). „Aber die Probleme verdichten sich, die Liste ist lang und wird immer länger.“ Fabian Sieland (Grüne) forderte, gemeinsam Einahmen zu verbessern und Ausgaben zu verringern. Skeptisch zeigte er sich hinsichtlich der beschlossenen Ausgabenkürzung in Höhe von 180 000 Euro. „Das wird nicht reichen.“ Das Schlusswort der Debatte, die wegen des Todes von Wilfried Seibel wenig kontrovers ausfiel, hatte Bürgermeister Klaus Blome (parteilos). „Es ist der beste Haushalt, den wir unter den gegebenen Umständen erreichen können. Und das bei sprudelnden Steuerquellen. Wie mag es aussehen, wenn das nicht mehr so ist?“



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