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Rechtliche Voraussetzung für KVG-Aufsichtsratsvorsitz wird geprüft

CDU nimmt Stellung

Detmold. Die CDU-Kreistagsfraktion reagiert mit Unverständnis auf den juristischen Prüfantrag, mit dem die SPD eine mögliche Wahl des Landrats zum Aufsichtsratsvorsitzenden der KVG (Kommunale Verkehrsgesellschaft Lippe) verhindern will.

veröffentlicht am 06.10.2014 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 02:21 Uhr

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„Gerade im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) fordern der demografische Wandel, rückläufige Schülerzahlen und leere kommunale Kassen bei steigenden Mobilitätskosten die Politik zum Handeln“, erinnert CDU-Fraktionschef Andreas Kasper. Es sei konsequent, wenn der Landrat „sich an verantwortlicher Stelle in die kommunalen Unternehmen einbringt, die in diesen Feldern entscheidende Weichenstellungen vornehmen können“, heißt es in einer Pressemitteilung von Andreas Kasper. Kasper räumt ein: „Natürlich wird die rechtliche Voraussetzung bis Ende Oktober, bis zur ersten Aufsichtsratssitzung der KVG, überprüft. Dafür braucht die Verwaltung sicherlich keine zusätzlichen Prüfaufträge“, meint der CDU-Fraktionschef.

Der Kreistag hatte den Landrat zum Aufsichtsratsmitglied der vbe Verkehrsbetriebe Extertal gewählt. Dieses kreiseigene Unternehmen bedient mehrere Buslinien im öffentlichen Personennahverkehr, deren Aufträge auch von der KVG vergeben werden. Die KVG als gemeinsame Gesellschaft von Kreis und lippischen Kommunen hat die Aufgabe, den ÖPNV im Kreis Lippe zu organisieren. Die KVG schreibt die Linien aus und vergibt die Zuschläge. Die SPD fürchtet, dass es zu Interessenkonflikten kommen könne, wenn der Landrat an der Spitze des Aufsichtsrates sowohl des Auftraggebers als auch des Auftragnehmers sitzt. Deshalb möchte die SPD, dass dieser Vorgang von der Revisionsabteilung der Kreisverwaltung juristisch überprüft wird, diese Revision sei nicht an die Weisung des Landrates gebunden (wir berichteten).



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