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Körtner: „Der sitzt am Kabinettstisch“ / Christdemokraten wollen „Wächterrolle“ übernehmen / Gespräch mit Blome

CDU hätte lieber Staatssekretär für die Staatsbadaufsicht

Bad Pyrmont. „Wir freuen uns natürlich über das Bekenntnis der neuen Landesregierung zum Staatsbad Pyrmont, aber wir werden auf allen parlamentarischen Ebenen eine Wächterrolle übernehmen, um zu verhindern, dass wichtige Beschlüsse verschleppt oder etwas schleichend passiert, was nicht gut ist für das Staatsbad.“ Das hat Ursula Körtner betont.

veröffentlicht am 06.09.2013 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 02.11.2016 um 17:21 Uhr

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Die frühere Landtagsabgeordnete hat auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Landtag das landeseigene Staatsbad im Blick, dass der Landesrechnungshof in der Vergangenheit gerne losgeworden wäre und der Stadt überlassen hätte. „Unsere Haltung hat mit Misstrauen nichts zu tun, aber den Worten müssen auch Taten folgen“, bezog sich die CDU-Politikerin auf den Antrittsbesuch des Finanzministers Peter-Jürgen Schneider (SPD) in Bad Pyrmont. „Und über die Berichte des Rechnungshofes entscheidet nicht die Regierung, sondern der Landtag.“

Dass Schneider den Beteiligungsreferenten Dr. Oliver Kiaman und nicht wie zuletzt eine Staatssekretärin zum Aufsichtsratsvorsitzenden gemacht habe, sei dagegen kein gutes Signal. „Ein Staatssekretär sitzt am Kabinettstisch und ist stärker in Entscheidungsprozesse eingebunden.“ Allerdings wird Kiaman, wie jetzt bekannt wurde, das Ministerium zum Jahresende verlassen. Gesucht wird schon wieder ein Nachfolger.

Der Landratskandidat der CDU, Uwe Schünemann, der gestern an einem Informationsaustausch mit Staatsbadchef Heinz-Hermann Blome teilnahm, lobte das Staatsbad als Treiber für den Gesundheitssektor in der gesamten Region und zeigte sich gelassen, was die Haltung der Landesregierung angehe. „Jeder Finanzminister, der rechnen kann, wird wissen, dass er ein Vielfaches von dem, was er in das Staatsbad investiert, wieder herausbekommt. Der Rechnungshof sieht oft nicht über den Tellerrand hinaus“, so der frühere Minister.

Schünemann kündigte an, als Landrat einen Leitbildprozess in Gang zu setzen, um den Gesundheitsmarkt in der Region zu fördern und weitere Geschäftsfelder zu erschließen. In einem Zukunftsfonds sieht er das geeignete Instrument, um die Hotellerie zu fördern. Ähnliches hat bereits die Pyrmonter CDU vorgeschlagen. „Mit Fördermitteln aus einem Fonds – natürlich nicht aus Steuermitteln – kann der erste Schritt getan werden, um Hotels marktfähig zu machen und etwas gegen Leerstände zu tun“, ergänzte Fraktionschef Udo Nacke.

Blome freute sich darüber, dass mittlerweile parteiübergreifend auf allen Ebenen die Bedeutung des Staatsbades erkannt worden sei. „Das ist förderlich, konstruktiv und wohltuend“, so der Kurdirektor.uk



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