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Breit angelegte Diskussion im Rat über Mitfinanzierung des Gymnasiums durch den Kreis

CDU enttäuscht, SPD zufrieden

Bad Pyrmont. Das Ergebnis der Verhandlungen mit dem Landkreis Hameln-Pyrmont über die Mitfinanzierung des Neubaus des Humboldt-Gymnasiums ist im Rat der Stadt Bad Pyrmont unterschiedlich bewertet worden. Während CDU-Fraktionschef Lars Diedrichs sich enttäuscht zeigte und die Verhandlungsführung der Stadt kritisierte, stellte Sieglinde Patzig-Bunzel (SPD) fest: „Wir können zufrieden sein.“

veröffentlicht am 22.02.2014 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 01.11.2016 um 16:41 Uhr

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Der Landkreis ist – wie berichtet – nicht bereit, 50 Prozent der Gesamtkosten zu übernehmen, sondern nur 25 Prozent. Ein weiteres Viertel soll als zinsloses Darlehen fließen. Patzig-Bunzel zeigte Verständnis für diese Haltung, denn der Kreis trage Verantwortung für alle Schüler im Kreisgebiet, übernehme aber eine 50-prozentige Beteiligung. Für Diedrichs dagegen wird damit die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt auf Jahre eingeschränkt, immerhin gehe es um zusätzliche 3,5 Millionen Euro.

Ursula Körtner thematisierte das Verhalten der Pyrmonter SPD-Kreistagsabgeordneten Ulrich Watermann und Sieglinde Patzig-Bunzel, die sich nicht für die Belange Bad Pyrmonts eingesetzt hätten, und stellte fest: „Zuerst kommt für Sie die Partei, dann die Stadt.“

Das wies Watermann empört als „unverschämt“ und „jenseits von Demokratie“ zurück. „Sie behandeln dieses Thema im Rat nur aus parteipolitischen Gründen und machen Bürgermeisterwahlkampf auf Kosten der Schulen. Das ist parteilich, ideologisch und schädlich.“ Er könne sich nun einmal nicht aus der Gesamtverantwortung für den Kreis heraushalten. „Das Geld ist nicht da, um es mehrfach zu verteilen.“ Die Schule werde aber auf jeden Fall gebaut, so Watermann.

Bei der gut eineinhalbstündigen Debatte über die Finanzierung ging es nicht zuletzt auch um die Trägerschaft für das Gymnasium. Klaus Muchow (Grüne) bekräftigte, dass eine einheitliche Trägerschaft beim Landkreis dabei helfen würde, die Schulentwicklungsplanung für das Kreisgebiet effektiver voranzutreiben. Die CDU kritisierte er dafür, dass sie einen von der Verwaltung vorgeschlagenen Projektsteuerer für den Neubau abgelehnt habe. „Ohne so einen Steuerer wird der Neubau als Bad Pyrmonter Elb-Philharmonie untergehen“, sagte er.

Bürgermeisterin Elke Christina Roeder (SPD) wies den Vorwurf zurück, die Verhandlungen mit dem Kreis seien schlecht geführt worden. „Das können Sie nicht beurteilen, Sie waren nicht dabei.“ Und was das Ergebnis angehe, so sei das aus Sicht der CDU sicher klar. „Sie beschließen das von Ihnen gewünschte Ergebnis im Rat, und das ist es dann. Aber so ist die Welt nicht.“uk



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