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CDU beantragt Anwalt zu Windkraft

Detmold. Die CDU-Ratsfraktion beantragt, der Bürgermeister soll für eine Ratssitzung einen mit allen Rechtsfragen rund um das Genehmigungsverfahren von Windkraftanlagen vertrauten Fachanwalt laden. Die CDU-Ratsfraktion möchte den Bau weiterer Windkraftanlagen auf dem Lemgoer Stadtgebiet verhindern und möchte dazu wissen, welche Möglichkeiten das Kommunalparlament in NRW dazu hat. SPD und Grüne weigern sich in NRW, die Bevölkerung durch die Festschreibung von Mindestabständen vor den Beeinträchtigungen der Windräder zu schützen. Der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Dr. Harald Pohlmann, möchte auch wissen, welche Mittel stehen dem Rat als Organ der kommunalen Selbstverwaltung zur Verfügung, um in dieser wichtigen Frage für die Bürgerinnen und Bürger zu agieren? Diese Frage soll ein Fachanwalt den Mitgliedern des Rates in öffentlicher Sitzung beantworten, fordert die CDU.

veröffentlicht am 04.02.2014 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 01.11.2016 um 19:41 Uhr

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