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Brief an Bürgermeister Klaus Blome

Bund der Steuerzahler warnt vor Tourismusbeitrag

BAD PYRMONT. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat die Stadt Bad Pyrmont aufgefordert, von der Einführung einer Tourismusabgabe Abstand zu nehmen. „Neue Abgaben sind keine Lösung für Haushaltsprobleme, zumal die Steuerquellen in Deutschland sprudeln wie noch nie“, heißt es in einem Brief an Bürgermeister Klaus Blome,

veröffentlicht am 28.08.2017 um 14:06 Uhr
aktualisiert am 28.08.2017 um 17:50 Uhr

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Hans-Ulrich Kilian

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Hans-Ulrich Kilian Redaktionsleiter Bad Pyrmont zur Autorenseite
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Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat die Stadt Bad Pyrmont aufgefordert, von der Einführung einer Tourismusabgabe Abstand zu nehmen und stattdessen die Ausgabenseite verstärkt in den Blickpunkt zu nehmen. „Neue Abgaben sind keine Lösung für Haushaltsprobleme, zumal die Steuerquellen in Deutschland sprudeln wie noch nie“, heißt es in einem Brief an Bürgermeister Klaus Blome, der als Kopie auch den Fraktionen im Rat vorliegt.

An diesem Dienstag kommt das Thema im Finanzausschuss auf den Tisch, am 7. September soll dann der Rat darüber entscheiden. In die Diskussion hat nun auch der BdSt Niedersachsen und Bremen eingegriffen. Bereits jetzt profitiere der städtische Haushalt durch die ansteigende Gewerbesteuer – jährlich 4 Millionen Euro – und den Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer von den besonderen wirtschaftlichen Vorteilen, die aus dem Fremdenverkehr resultierten, heißt es in den Brief, der vom BdSt-Vorsitzenden Bernhard Zentgraf und dem Haushaltsreferenten Gerhard Lippert unterschrieben ist. „Eine weitere Belastung von Händlern, Gewerbetreibenden und Freiberuflern ist in keiner Weise gerechtfertigt und gefährdet die wirtschaftliche sowie touristische Entwicklung der Stadt“, warnen sie. Gemeint ist damit, dass einerseits durch die Abgabe private Investitionen in die Attraktivität des Standortes erschwert und andererseits die Preise für Waren und Dienstleistungen in Bad Pyrmont steigen würden. „Beides wirft die Stadt im regionalen und überregionalen Wettbewerb um Touristen zurück“, argumentieren die BdSt-Vertreter und vertreten die Auffassung, dass auch der Erhebungsaufwand nicht unterschätzt werden dürfe. Jedem Abgabepflichtigen müsse alljährlich ein individueller Vorteil zu gerechnet werden, der ihm aus dem Tourismus erwachse. Dazu seien unter anderem die tatsächlichen Umsatzzahlen zu ermitteln, so die Begründung. Die Berechnungen seien aufwendig und bänden wertvolle Verwaltungskraft, sodass ein beträchtlicher Teil der Einnahme auf diese Weise unnütz verbraucht werde und tourismusbezogenen Aufwendungen nicht zur Verfügung stehe. Und auch aufseiten der Beitragszahler entstünden Bürokratiekosten, die zur Abgabelast noch hinzukämen.

Auch den Verweis auf die gestiegenen Zuwendungen der Stadt an das Staatsbad lassen Zentgraf und Lippert nicht gelten. Bereits das Land Niedersachsen fördere diese Einrichtung mit jährlich 16 Millionen Euro. Anstatt die enormen Summen einfach hinzunehmen, müsse die Wirtschaftlichkeit des Kurbetriebes hinterfragt werden.

„Wir haben aus unserer Mitgliedschaft heraus von den Plänen der Stadt erfahren und wollten aktiv werden, bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist. Denn so schnell, wie neue Abgaben eingeführt werden, fallen sie erfahrungsgemäß nicht mehr weg“, begründet Lippert, warum sich der Steuerzahlerbund eingemischt hat.



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