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Politik muss entscheiden

Braucht Bad Pyrmont ein „Integriertes Städtisches Entwicklungskonzept“?

BAD PYRMONT. Braucht die Stadt Bad Pyrmont noch einen Plan? Genauer gesagt ein „Integriertes Städtisches Entwicklungskonzept“, kurz ISEK genannt? Die auf die Erstellung solcher Pläne spezialisierten Beratungsbüros raten dazu. Und auch Niedersaschens Landesregierung macht solche Konzepte den Kommunen zur Bedingung, die Zuschüsse aus dem Städtebau-Förderprogramm haben wollen. Dieser Topf enthält für das ganze Land derzeit knapp 61 Millionen Euro.

veröffentlicht am 30.08.2018 um 16:58 Uhr

Zu bauen und zu sanieren gibt es in Bad Pyrmont sicher genug. Demnächst müssen die Politiker entscheiden, ob die Stadt 90 000 Euro für ein „Integriertes Städtisches Entwicklungskonzept“ ausgeben soll – quasi als Sesam-öffne-dich zum Deckel des Förder
Juliane Lehmann

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Juliane Lehmann Reporterin zur Autorenseite
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Geht die Rechnung für eine Stadt mit Konzept auf, dann muss sie nur ein Drittel der Kosten eines Bau- oder Modernisierungsprojekts zahlen. Den Rest schießen Land und Bund zu. Eine Stadt wie Bad Pyrmont, die in der Haushaltssicherung ist, könnte sogar mit nur zehn Prozent Eigenanteil davonkommen. Und: Auch private Immobilienbesitzer bekämen eine Chance auf Zuschüsse zur Sanierung ihrer Häuser. Der Wermutstropfen: Einen Teil des Geldes holt sich die Stadt wegen der Wertsteigerung im vorher abgezirkelten Sanierungsgebiet von dessen Anliegern wieder. Auch von solchen Grundstückseigentümern, die selbst gar kein Fördergeld bekommen haben. Diese übliche Verfahrensweise hatte beim letzten Stadtsanierungsprojekt vor Jahren viele Betroffene erzürnt.

Hinzu kommt: So ein ISEK gibt‘s nicht umsonst. Ohne eine tatsächliche Garantie auf die erhofften Zuschüsse müsste die Stadt den einzukaufenden Planern wohl insgesamt 90 000 Euro zahlen, verteilt auf drei Jahre bis 2020. Zudem gewänne die ohnehin überlastete Verwaltung Arbeit dazu.

Vor diesem Hintergrund schienen am Dienstag im Bauausschuss längst nicht alle Politiker begeistert von der Aussicht auf noch einen Plan – zumal das letzte, nach mehreren Workshops mit Bürgern erstellte „Städtebauliche Entwicklungskonzept“ auch nach neun Jahren noch weitgehend unerledigt in der Schublade liegt.

Ein anderer Plan, der auf Betreiben der Mehrheits- „Gruppe 17“ 2017 angeschoben worden war, steht derweil auf der Kippe. Auf die Ausschreibung hin hat sich kein Büro gefunden, das der Stadt für 65 000 Euro ein „Standort- und Wirtschaftlichkeitskonzept“ aufstellen wollte.

Nachdem Baudezernent Matthäus Schmidt die Überlegungen der Verwaltung zum ISEK vorgestellt hatte, reagierte CDU-Fraktionschef Udo Nacke am deutlichsten: „Wenn ich schon höre, dass wir noch ein Konzept brauchen…“, entfuhr es ihm. „Das Wort ,Gutachten‘ kann man nicht mehr hören!“ Er hielte mehr davon, die 90 000 Euro in ein konkretes Projekt zu stecken, als in einen weiteren Beratungsauftrag.

Ute Michel (Grüne, Gruppe 17), die dem Stadtrat bei Erstellung des letzten Konzepts noch nicht angehörte, fand es indes „schade, dass das immer so schlechtgeredet wird“. Ihr dagegen erscheine es sinnvoll, sich Hilfe von außen zu holen, da die Verwaltung beim besten Willen nicht in der Lage wäre, so ein Konzept selbst zu erarbeiten. Als Beispiel für den Sinn eines solchen Plans nannte sie die Nachbarstadt Lügde: Auch dort habe man ein integriertes Entwicklungskonzept erstellen lassen als Grundvoraussetzung für Zuschüsse zu gewünschten Projekten.

Allerdings wendet sich das Blatt in Nordrhein-Westfalen offenbar gerade: Die neue CDU-FDP-Landesregierung plant, die Fördermittel künftig auch an Plan-lose Orte zu geben. Aber NRW ist nicht Niedersachsen. Hier geht nichts ohne Plan.

Entschieden ist noch nichts. Über das weitere Vorgehen beraten die Politiker nun erst einmal in ihren Fraktionen.

Mein Standpunkt
Juliane Lehmann
Von Juliane Lehmann

Wenn es tatsächlich nur den einen Weg gibt, die Stadt u n d ihre Einwohner von den erhofften Fördermitteln profitieren zu lassen, dann muss so ein ISEK wohl her. Ginge diese Rechnung dagegen trotz des großen Plans nicht auf, weil sich Bad Pyrmont auch mit nur zehn Prozent Eigenanteil noch tiefer in die Schuldenfalle manövrieren würde, dann könnte man nur noch Bertolt Brechts „Lied von der Unzulänglichkeit menschlichen Handelns“ anstimmen: „Ja, mach nur einen Plan! Sei nur ein großes Licht! Und mach dann noch ’nen zweiten Plan. Gehn tun sie beide nicht.“



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