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Kritik an Kontrollen im Fokus

Brandschutz: Landrat sieht „merkwürdige Stimmung“

BAD PYRMONT. Beliebt gemacht hat sich die Bauaufsicht der Kreisverwaltung nicht, als sie ihre Brandschutzprüfer auf dem Höhepunkt der Sommersaison durch die Hotels der Kurstadt zu schicken begann. Eine solche Kontrollaktion gab es das letzte Mal vor 25 Jahren. Jetzt äußerste sich Landrat Tjark Bartels dazu.

veröffentlicht am 31.08.2017 um 23:00 Uhr
aktualisiert am 01.09.2017 um 13:40 Uhr

Beleuchtete Fluchtweg-Hinweise gehören zum Standard in Hotels. Zur Furcht manchen Betreibers vor den Folgen aus den noch anstehenden Brandverhütungsschauen in Bad Pyrmont äußerte sich Landrat Tjark Bartels am Donnerstag bei einem Pressegespräch. Symb
Juliane Lehmann

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Juliane Lehmann Reporterin zur Autorenseite
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Höchste Zeit also, die Beherbergungsbetriebe wieder einmal unter die Lupe zu nehmen, möchte man meinen.

Dass die Prüfer jedoch aus den in einigen Häusern entdeckten Mängeln wie beispielsweise nicht vernetzten Rauchmeldern, etwas zu schwach leuchtenden Notausgang-Wegweisern oder fehlenden Automatik-Türschließer eine akute Lebensgefahr ableiteten, die „unverzüglich“ zu bannen sei, schockte die Betroffenen. Dass eine Behörde nach offenbar jahrzehntelanger Pause in diesem Bereich plötzlich enormen Druck aufzubauen und jedweden Bestandsschutz in den Wind zu schießen schien, ließ manchen Hoteliers schon vor seinem Prüftermin behördliche Willkür mit unverhältnismäßigen Forderungen befürchten.

Mittlerweile sind neun Hotels geprüft. Laut Kreis-Bauaufsicht war zwar keines frei von Mängeln. Eine Schließungsverfügung habe es jedoch in keinem Fall gegeben.

Bei den Hoteliers, die die Kontrolle noch vor sich haben, geht jedoch seither die Angst um, die in den letzten Jahren immer strenger gewordenen, für Laien vollkommen undurchschaubaren Vorgaben nicht erfüllen zu können.

Deshalb sah sich Landrat Tjark Bartels (SPD) am Donnerstag bei einem eigens anberaumten Pressegespräch zu einer grundsätzlichen Stellungnahme genötigt. Besorgt zeigte sich der Chef der Kreisverwaltung dabei über eine „merkwürdige Stimmung“ und „nicht reflektierte“ öffentliche Meinung, nach der der Brandschutz völlig überzogen sei und ohne Augenmaß durchgesetzt werde.

Den vorbeugenden Brandschutz nannte er zwar ein „ambitioniertes Programm“. Aber stets habe seine Behörde dabei mit Blick auf die Gebäudenutzer die eine Frage im Fokus: „Komme ich da lebend raus oder nicht?“ Die Regeln halte er „im Wesentlichen für anwendbar und machbar.“

Die von der Pyrmonter Stadtverwaltung ausgehandelte Aussetzung der Hotel-Brandschauen bis Oktober will Bartels nicht als Eingeständnis der Wahl eines unglücklichen Zeitpunkts verstanden wissen. Der gestern im Kreishaus angegebene Grund: „Der Sachverständige war im Urlaub.“ Dass in den Jahrzehnten vorher niemand prüfte, wurde mit personellen Problemen erklärt.

Wie die florierende Brandschutz-Branche landauf, landab, so zitierte auch Eberhard Kuppig, Leiter der Kreis-Bauaufsicht, ein 30 Jahre zurückliegendes Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster: Das OVG war 1987 der Auffassung, es sei reines Glück, wenn in einem Haus jahrzehntelang kein Feuer ausgebrochen sei. Mit einem Brand sei jederzeit zu rechnen.

Nach viel Verständnis für die Sorgen kleiner Hoteliers klingen Bartels‘ Worte nicht: Wenn die vom Urteil der Prüfer überraschten Leute feststellten: ,Oh, jetzt muss ich investieren’, könne er nur feststellen: „Ja, dann ist das eben so.“ Dann hätten die Betroffenen „halt zwei Tage Stress.“

Abgesehen davon müssten Betreiber auch unabhängig von der Prüfung dafür sorgen, dass in puncto Brandschutz „alles gemacht wird“. Auf Ein-Mann-Betriebe, denen schon einige Tausend Euro massive Probleme bereiten können, fokussierte Bartels nicht. Er und Eberhard Kuppig betonten jedoch, der Kreis bemühe sich tagtäglich, praktikable Vorschläge zur Behebung festgestellter Mängel zu machen. Der Ermessensspielraum werde dabei weitgehend ausgeschöpft.

Zudem bietet Bartels den Betroffenen das Gespräch mit dem Kreis an. Eine Beschwerde verschlechtere nicht die Chancen. „Wir sind die Letzten, mit denen man das nicht besprechen könnte.“



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