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Zühlke prangert „Stillstand“ bei Sanierung des Gymnasiums an / Aber: Weg frei für Konjunkturpaket

„Bis heute gibt es keinen Architektenvertrag“

Bad Pyrmont (uk). Offenbar gibt es bei der anstehenden Sanierung des Humboldt-Gymnasiums weiter Verzögerungen. „Bis heute gibt es noch keinen gültigen Architektenvertrag“, überraschte CDU-Fraktionschef Kurt-Heinz Zühlke unwidersprochen am Mittwoch in öffentlicher Ratssitzung zumindest das (kaum vorhandene) Publikum und kritisierte den „Stillstand“, der nach Auffassung seiner Fraktion zu Kostensteigerungen führen werde. „Die Verantwortung dafür tragen alleine SPD, FDP und Bürgermeisterin Roeder“, rüffelte der CDU-Politiker.

veröffentlicht am 19.03.2009 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 07.11.2016 um 13:41 Uhr

Die Schule Holzhausen soll als erste energetisch saniert werden.
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Laut Zühlke ist die erste Preissteigerung bereits vollzogen, denn die Planer aus Hannover, die die Stadt dem Pyrmonter Büro Lechner zur Seite stellen wollen, wollen seines Wissens nach deutlich mehr Geld haben. Grund: Sie wollen sich nicht mit der zwischen dem Büro Lechner und der Stadt ausgehandelten Honorarzone 3 nach der Bauvorschrift zufriedengeben, sondern fordern die Zone 4 ein. „Und zwischen den beiden Zonen liegen etwa 50 000 Euro“, so Zühlke. Das sei der Grund, warum der Vertrag noch nicht unterschrieben aus Hannover zurück sei.

Zühlke sagte, er befürchte, dass der zeitgleiche Beginn der Umsetzung der Maßnahmen des Konjunkturpakets II überall in Deutschland zu Preissteigerung bei Material, Lieferengpässen und Überlastungen der Firmen bei der Auftragsabwicklung führen werde. „Preissteigerungen sind damit vorprogrammiert“, prophezeite er. „Wir werden ausbaden müssen, was uns die schleppende Tätigkeit der Planer eingebrockt hat“, kritisierte er und kündigte an, dass die CDU-Fraktion die Maßnahme weiter kritisch und transparent begleiten werde.

Er könne diese Bedenken nicht nachvollziehen, reagierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Watermann. „Nur einige Versprengte wie die Linkspartei gehen von einer Überhitzung des Marktes aus.“ Und wenn das dazu führe, dass gutes Geld für gute Arbeit gezahlt werde, dann wäre das auch gut so. Und sein Fraktionspartner Klaus Muchow (Grüne) bedauerte, dass die Sanierung als „Herzstück“ des Vorjahreshaushaltes „immer wieder so runter gemacht“ werde. „Ich bin überzeugt, dass diese Ratsperiode eine der erfolgreichsten in der Geschichte Bad Pyrmonts sein wird“, meinte er unter Hinweis auf den vom Rat dann einstimmig beschlossenen Nachtragshaushalt, mit dem die Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II angeschoben werden.

76873 Euro für die Medienausstattung

„Es geht auch darum, ein postives Signal zu geben, damit die Krise in Bad Pyrmont vielleicht nicht so schlimm wird wie befürchtet“, betonte Watermann. Ursula Körtner (CDU) wies darauf hin, dass die Landesregierung die Förderrichtlinien breit auslege. Sie lobte – wie Zühlke – ausdrücklich die schnelle und außerordentlich gute Arbeit der Verwaltung bei der Vorbereitung des Nachtragshaushaltes.

Eine Änderung der Förderrichtlinie, die erst in dieser Woche bekannt geworden war, mussten Kämmerer Eberhard Weber und seine Mitarbeiter in den Etat noch einarbeiten. Eigentlich sollte der Gesamtbetrag der Fördermitteln für der Förderschwerpunkt Schulinfrastruktur für die Sanierung des Musikpavillons am Gymnasium verwendet werden. Doch das ist nicht möglich. 76873 Euro müssen gesondert für Medienausstattungen und nicht für Licht- und Bühnentechnik im Pavillon verwendet werden. Das soll nun nach intensiver Rücksprache mit den Schulen geschehen. Das führt dazu, dass der Kostenanteil der Stadt für die Sanierung des Pavillons um 80 000 Euro steigt und damit auch die Kreditaufnahme.

Klar ist jetzt aber auch, dass – wie erhofft – aus den Pauschalzuweisungen energetische Teilsanierungen von Schulen gefördert werden. Weber geht davon aus, dass damit an der Grundschule Holzhausen begonnen wird. Dann solle die Herderschule folgen, „und wenn noch was übrig ist, der Lindenhof“.

Insgesamt will die Stadt rund 3 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket beantragen, 1 Million Euro muss sie zusätzlich finanzieren.



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