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Gruppe 17 lässt sich nicht beirren

Bewährungsprobe bestanden

BAD PYRMONT. „Die Gruppe 17“ hat in der Auseinandersetzung über höhere Kindergartengebühren ihre erste ernste Bewährungsprobe bestanden und ließ sich auch von der CDU nicht auseinanderbringen. Darauf hatte deren Fraktionsvorsitzender Udo Nacke gesetzt, als er am Donnerstag vom Rat eine geheime Abstimmung beantragte – und bekam.

veröffentlicht am 24.02.2017 um 16:00 Uhr
aktualisiert am 30.05.2017 um 09:32 Uhr

Plaudernd verfolgen Bürgermeister Klaus Blome und Hauptamtsleiter Walter Schlieker (li.) die von der CDU beantragte geheime Abstimmung über höhere Kindergartengebühren. Wie alle ihre Fraktionskollegen dürfte sich auch Katrin Drinkuth an die Linie der
Hans-Ulrich Kilian

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Hans-Ulrich Kilian Redaktionsleiter Bad Pyrmont zur Autorenseite
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Als über Nackes Antrag abgestimmt wurde, gingen auch in den Reihen der Gruppe 17 die Arme sofort hoch. „Seht her, wir haben keine Angst davor, wir halten zusammen“, sollte das heißen. Und die Gruppe hielt zusammen, nicht ein einziger scherte aus, obwohl die vielen im Ratssaal anwesenden Eltern mit ihren Kindern gewaltigen Druck auf die Politiker ausübten und deutlich machten, dass sie von diesem „Schwachsinn“, wie ein Vater es nannte, überhaupt nichts hielten.

„So ein Protest lässt mich nicht unbeeindruckt“, hatte die SPD-Fraktionvorsitzende Heike Beckord schon vor der Sitzung eingeräumt und WiR-Chef Lars Diedrichs bekannte am Freitag, dass es ihm schon einmal besser gegangen sei, denn so eine Erhöhung beschließe schließlich niemand gerne. Ute Michel von den Grünen hatte von „kontroversen Disskussionen“ in der Gruppe berichtet, das Ergebnis werde aberr von allen getragen. Udo Nacke interpretierte das auf seine Weise. Die Gruppe unterliege offenbar bei der Abstimmung einem „Fraktionszwang“, meinte er und beantragte die geheime Abstimmung in der Hoffnung, Stimmen gegen höhere Gebühren zusammen zu bekommen. Sie wisse nicht, wo Nacke in ihrem Wortbeitrag einen Fraktionszwang erkannte habe, den gebe es nicht, konterte Michels.

Vielleicht hat es den Fraktionszwang ja in Reihen der CDU gegeben. Denn als Nacke die geheime Abstimmung beantragte, muss er sich hundertprozentig sicher gewesen sein, dass alle seine Parteifreunde zur Stange halten und nicht etwa der Argumentation des von ihnen selbst aufgestellten Bürgermeisters Klaus Blome folgten, der entschieden und selbstbewusst den ursprünglichen Vorschlag der Verwaltung, die Gebühren zu erhöhen unter anderem mit der Feststellung verteidigte: „Dazu zwingt uns die nackte finanzielle Not.“ Blome bekannte, aber auch mit dem Vorschlag der Gruppe 17, die Erhöhung über einen Zeitraum von vier Jahren zu strecken, leben zu können.

Die Christdemokraten blieben trotzdem auf Linie. Zumindest darüber konnte Nacke sich freuen. Und auch darüber, dass seine Partei in den Reihen der Eltern Punkte sammeln konnte. Jedenfalls stellte er am Freitag im Namen der CDU den Antrag, noch bis zum Sommer einen Stadtelternrat für die Kindertagesstätten einzurichten. Er folgte damit einem entsprechenden Wunsch der Eltern.

Im Übrigen bewies Nacke Fairness: Weil in der Gruppe 17 ein Mitglied fehlte und er die Mehrheitsverhältnisse im Rat nicht verändern wollte, stimmte er der Bitte nach Pairing zu und beteiligte sich nicht an der Abstimmung.



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