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SPD-Landtagskandidat: „Von spätrömischer Dekadenz unter ALG II-Empfängern kann kaum die Rede sein“

Berghahn verweist auf Zahlen und Fakten aus Lippe

Kreis Lippe (wuc). Guido Westerwelle und seine Äußerungen über Arbeitslosengeld II-Empfänger beschäftigten erneut den Deutschen Bundestag. Der lippische SPD-Landtagskandidat Jürgen Berghahn meint: „Jetzt reicht’s!“ Westerwelles Kritik gehe am Problem vorbei, sagt der Blomberger und verweist auf Zahlen und Fakten aus Lippe.

veröffentlicht am 02.03.2010 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 05.11.2016 um 19:21 Uhr

J. Berghahn
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Am meisten entsetzt Berghahn Westerwelles Unterstellung, ALG II-Empfänger wollten in ihrer Mehrzahl gar nicht arbeiten. „Mit Fakten hat diese Polemik nichts zu tun. Sie beleidigt und verletzt auch in Lippe rund 15 000 Menschen, die ALG II erhalten. Darunter gibt es sicher auch einige schwarze Schafe. Die Regel ist das jedoch nicht, wie die Erfahrungen von ‚Lippe pro Arbeit‘ zeigen.“ Danach mangele es den Betroffenen nicht am Arbeitswillen, sondern an Arbeitsmöglichkeiten. Es gebe zu wenig offene Stellen, betont Berghahn. Außerdem hätten viele sprachliche, soziale oder gesundheitliche Probleme, die eine Vermittlung in Arbeit erschwerten. „Trotzdem gelang es ‚Lippe pro Arbeit‘ 2008 mehr als 4600 lippische ALG II-Empfänger wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern. Und 2009, im schlechtesten Jahr der deutschen Wirtschaftsgeschichte, fanden immer noch 3300 Integrationen in Arbeit oder Ausbildung statt. Da könne von „spätrömischer Dekadenz“ unter den ALG II-Empfängern kaum die Rede sein.

Sanktionen gegen kooperationsunwillige Langzeitarbeitslose gebe es bereits, erläutert Berghahn weiter. Westerwelles weitere Forderung – wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet – unterstützt Berghahn voll. Allerdings könne dieses Ziel nicht erreicht werden, indem die Regelsätze beim ALG II gekürzt werden. Diese Regelsätze seien nach aktuellen Erhebungen der unabhängigen OECD im Vergleich der Industriestaaten ohnehin eher im unteren bis mittleren Sektor zu finden und fielen damit keinesfalls üppig aus.

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