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Beratung über Baumschutzsatzung beginnt heute / Muchow: „Kleinster gemeinsamer Nenner“

Bei 60 Zentimetern soll Schluss sein

Bad Pyrmont. Bekommt Bad Pyrmont eine Baumschutzsatzung? Die Grünen im Rat möchten das und hoffen auf Zustimmung der anderen Fraktion. „Der Entwurf basiert auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner“, begründet Grünen-Chef Klaus Muchow seine Hoffnung.

veröffentlicht am 04.04.2016 um 14:24 Uhr
aktualisiert am 26.10.2016 um 10:35 Uhr

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Autor:

Hans-Ulrich Kilian
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Bad Pyrmont. Als vor gut zweieinhalb Jahren in dichter Reihefolge im Stadtgebiet von Bad Pyrmont Privatleute gleich mehrere stattliche Bäume fällen ließen – unter anderem eine 100 Jahre alter Kastanie vor dem Hagener Hof in Hagen –, war für die Grünen im Pyrmonter Rat der Punkt erreicht, eine Baumschutzsatzung auf dem Weg zu bringen. Heute legt die Verwaltung dem Bau- und Umweltausschuss einen Entwurf zur Beratung vor, von dem Grünenfraktionschef Klaus Muchow hofft, dass er auf die Zustimmung der anderen Fraktionen stößt. „Sie basiert auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner“, begründet er seine Hoffnung.

Dennoch: Baumschutzsatzungen sind unpopulär, weil sie in Privateigentum eingreifen. Naturdenkmale sind ohnehin geschützt, die Bäume im Kurpark und auf der Hauptallee gelten als Gartendenkmale. „Uns geht es nicht um Pappeln, Nadelbäume oder Birken, sondern um Edellaubgehölze, die etwas für das Kleinklima in Bad Pyrmont bringen“, so Muchow. „Im Gebiet der Stadt Bad Pyrmont werden zur Belebung und Gliederung des Orts- und Landschaftsbildes, als Beitrag zur Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes, und weil sie das Kleinklima verbessern und schädliche Einwirkungen abwehren, Bäume nach Maßgabe dieser Satzung unter Schutz gestellt“, heißt es in Paragraf 1 des Satzungsentwurfes. „Wir wissen, dass auch die Staubemissionen bereits Grenzwerte erreichen, und darum müssen wir handeln“, betont Muchow.

Geschützt werden sollen alle Bäume mit einem Stammumfang von mindestens 60 Zentimetern, gemessen in einer Höhe von einem Meter über dem Erdboden. Das gilt auch für mehrstämmige Bäume, deren Summe der Stammumfänge in einem Meter Höhe mindestens 60 Zentimeter beträgt und mindestens ein Stamm einen Umfang von 50 Zentimetern oder mehr hat.

Die Baumschutzsatzung sieht auch eine ganze Reihe von Ausnahmen vor. Sie gilt grundsätzlich nicht für Straßenbäume, Obstbäume, Pappeln, Nadelbäume, Birken innerhalb des Ortsbereichs, Baumbestände in Baumschulen oder Gärtnereien und für alle Waldbäume.

Der Schutz beschränkt sich aber nicht nur auf das Fällen von Bäumen. Verboten soll es auch sein, Bäume in ihrer typischen Erscheinungsform zu verändern, der ihre Wurzeln zu beschädigen. In Einzelfällen kann die Stadt Ausnahmen genehmigen, zum Beispiel wenn ein Baum krank ist und von ihm Gefahren ausgehen. „Wichtig ist uns, dass in solchen Fällen Ersatzpflanzungen vorgenommen werden“, so Muchow.

Ein Verstoß gegen die Baumschutzsatzung wäre eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße von bis zu 5000 Euro geahndet werden kann.

Der Satzungsentwurf trägt nicht alleine die Handschrift der Grünen. „Wir haben den Naturschutzbund und Michael Mäkler vom Staatsbad um Rat gebeten“, berichtet Muchow. Die gründliche Vorbereitung sei auch ein Grund dafür gewesen, warum die Satzung erst jetzt den Gremien vorgelegt werde. Das Baudezernat hatte bereits im März 2014 einen Satzungsentwurf erarbeitet, der als Grundlage für die weiteren Beratungen dienen sollte. Doch der weicht zum Teil stark von den Regelungen ab, die die Grünen eingebracht haben. „Eine Begründung zu den Abweichungen ist nicht gegeben worden, daher hat eine Rechtsprüfung dazu seitens der Verwaltung bisher nicht stattgefunden“, kommentiert das Baudezernat den Stand der Dinge.

Muchow geht davon aus, dass heute im Bauausschuss noch kein Beschluss gefasst wird. „Gut wäre es, wenn wir einen Beschluss am 20. Juni im Rat hinbekommen“, meint er.



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