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Neu-Pyrmonterin beklagt rüden Ton in Behördenschreiben aus dem Rathaus

„Behandelt wie eine Kriminelle“

BAD PYRMONT. Wie freundlich sollten Behördenschreiben formuliert sein? Und wie energisch müssen sie abgefasst werden? Welches Verwaltungshandeln ist angemessen – und wo erscheint es unverhältnismäßig? Die Neu-Pyrmonterin Christina Weiß hat auf unschöne Art und Weise Bekanntschaft mit der Verwaltung Bad Pyrmont gemacht.

veröffentlicht am 04.11.2018 um 13:43 Uhr

Christina Weiß – hier mit ihrer Hündin „Wilma“ – empfindet den Ton des Bußgeldbescheids aus dem Ordnungsamt unangemessen rüde. Eine Überarbeitung der Textbausteine hält sie für dringend nötig. Denn so müssten sich unbescholtene Bürger behandelt fühle
Juliane Lehmann

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Juliane Lehmann Reporterin zur Autorenseite
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Ist es okay, einer Hundehalterin schriftlich gleich 10 000 Euro Geldbuße und Erzwingungshaft anzudrohen für den Fall, dass sie sich weigern sollte, die vom Ordnungsamt geforderten 25 Euro Bußgeld (inklusive Bearbeitungsgebühr und Porto 53,50 Euro) zu zahlen, weil sie ihren Hund unwissentlich im falschen Register eintragen ließ? Neu-Pyrmonterin Christina Weiß findet das Vorgehen der Kurstadt-Behörde keineswegs in Ordnung. „Mir geht es nicht um das Bußgeld“, betont die Medizinerin. „Wenn ich eine Ordnungswidrigkeit begangen habe, dann stehe ich auch dafür gerade.“

Das Geld hat sie längst überwiesen. Befremdet zeigt sich die 54-Jährige jedoch über den Ton, den die Verwaltung ihr gegenüber angeschlagen hat. Die Wortwahl und die Aussicht auf die Konsequenzen wertet sie nicht als rechtlich erforderliche Belehrungen, sondern als gezielte Einschüchterungsversuche.

Der Ärger begann an einem heißen Tag Ende Juli, elf Tage nach Ende der Leinenpflicht. Mit ihrer Boxerhündin spazierte Christina Weiß nach Löwensen. In einer Furt der Emmer am Löwenser Sportplatz sprang „Wilma“ dann ins Wasser. Derweil wurde ihre Halterin von zwei Polizisten angesprochen.

Einer der Beamten wies die Neu-Pyrmonterin auf die Ganzjahres-Leinenpflicht im Naturschutzgebiet hin. Zudem wollte er wissen, ob ihr Boxer im niedersächsischen Hunderegister eingetragen sei. Doch da musste sie passen. Sie zahlt zwar Steuern und Versicherung für Wilma. Und eine Begleithundeprüfung sowie den „Hundeführerschein“ machte sie freiwillig, noch bevor der Sachkundenachweis Pflicht wurde. Chippen und registrieren lassen hatte sie ihre Hündin gleich dem Kauf 2008 – allerdings im bundesweiten Hunderegister „Tasso“. Von der 2013 eingeführten Pflicht zum Eintrag ins niedersächsische Hunderegister hatte sie schlicht nichts mitbekommen – wie bis heute Tausende von Hundebesitzern im Land. So waren laut Verbraucherschutzministeriums in Hannover im Sommer 360 000 Hunde im Landes-Register gelistet. Tasso führt dagegen 577 000 Hunde aus Niedersachsen. Kein Wunder: Tasso ist kostenlos und hilft beim Aufspüren entlaufener Tiere. Der Eintrag ins niedersächsische Register kostet dagegen Geld. Er dient nur der Überwachung und Ermittlung von Haltern auffälliger Hunde. Für die Halter hat er dagegen, anders als Tasso, keinerlei Nutzwert.

Aber das wusste Christina Weiß nach ihrem Gassi-Gang mit Wilma noch nicht. Als sie dann aus ihrem wenige Tage nach dem Spaziergang angetretenen Urlaub zurückkam, hatte sie Post vom Landkreis und von der Stadtverwaltung im Briefkasten.

Der Hamelner Behörde, die ihr das Nicht-Anleinen im Naturschutzgebiet vorwarf, teilte sie auf dem Anhörbogen mit, dass sie die Hinweistafel nicht gesehen hatte. Dass die tatsächlich in die falsche Richtung zeigte, bestätigten ihr nach einer Ortsbesichtigung die Hamelner in einem freundlichen Brief; der Landkreis stellte das Verfahren ein.

Anders agierte man im Pyrmonter Ordnungsamt. Die Sachbearbeiterin warf Christina Weiß später im Bußgeldbescheid grobe Fahrlässigkeit vor, weil die Halterin ihre Hündin erst 18 Tage nach dem Gespräch mit der Polizei im Niedersächsischen Hunderegister angemeldet hatte. Darüber hatte Weiß die Rathaus-Mitarbeiterin gleich nach dem Urlaub am 14. August am Telefon selbst informiert – und dachte, die Sache sei erledigt.

Doch im Ordnungsamt ließ man Recht vor Gnade ergehen. Einen Monat später bekam die Neu-Pyrmonterin den Bußgeldbescheid – mit einer nicht näher ausgewiesenen „Gebühr“, die die geforderte Summe verdoppelte.

Weiß fühlte sich bei der Lektüre der Post aus dem Rathaus „behandelt wie eine Kriminelle“. Weil sie sicher ist, dass die Verwaltung auch anderen Pyrmontern gegenüber einen solchen Ton anschlägt, will sie ihren Ärger nicht herunterschlucken.

An die Öffentlichkeit geht die nahe ihres bisherigen Wohnort praktizierende Gynäkologin aber auch, weil sie in einem Schreiben von Bad Pyrmonts Bürgermeister Klaus Blome auf ihre Eingabe hin nicht die Bürgerfreundlichkeit erkennt, die sie erwartet hatte.

„Ich hatte eigentlich mit einer Entschuldigung gerechnet“, sagt Christina Weiß. Aber da täuschte sie sich. In seinem ausführlichen Antwortbrief räumte der Rathaus-Chef zwar ein: „Der Vorwurf des grob fahrlässigen Handelns mag gegebenenfalls nicht haltbar sein.“ Auch gab er zu, dass die Form des Bußgeldbescheids selbst „zugegebenermaßen sehr restriktiv“ klinge. Ein unverhältnismäßiges Behördenhandeln sah er jedoch nicht – und keinen Anlass zu der von Christina Weiß geforderten Rehabilitierung. Geschweige denn zu einer Einstellung des Verfahrens.

Stattdessen kündigte Blome an, der gesamte Vorgang werde „an die Staatsanwaltschaft Hannover abgegeben“, falls sie bis 25. Oktober nicht zahle. Das klingt in Christina Weiß’ Ohren sogar noch drastischer als die allgemein übliche Formulierung, die „rechtliche Schritte“ ankündigt.

Ihre Enttäuschung hat sie dem Bürgermeister dann schriftlich mitgeteilt. Denn sie hätte erwartet, dass Blome eine bürgerfreundlichere Gestaltung der Textbausteine für Briefe aus dem Rathaus ankündigt. Zum Maßstab dafür nimmt sie sein Versprechen aus der Anfangszeit als Verwaltungschef, er wolle die Bürger mitnehmen. „Wer das will, sollte Briefe anders abfassen“, findet Christina Weiß.

Und was sagt Klaus Blome jetzt, rund zwei Wochen nach Erhalt des Briefes von Christina Weiß? Fasst er eine Überprüfung der Textbaustein-Formulierungen ins Auge? „Man muss sich ja an jeder Stelle jederzeit überprüfen“, erklärt er auf Anfrage. Zu einer Überprüfung der Textbausteine für städtische Briefe sei bisher aber noch keine Zeit gewesen. Dass die irgendwann einmal vorgenommen würde, schließe er aber nicht völlig aus.



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