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Kabinett bringt Entwurf für neues Öffnungszeitengesetz in den Landtag ein

Bäderregelung tastet bisher keiner an

BAD PYRMONT. Einkaufen am Sonntag? In vielen Städten dürfte das künftig schwieriger werden als bisher. Denn das Ladenöffnungs- und Verkaufszeitengesetz des Landes muss nach dem Protest von Gewerkschaften und Kirchen gegen zu großzügige Regelungen überarbeitet werden.Doch im Kurort Bad Pyrmont ticken die Uhren anders.

veröffentlicht am 18.12.2018 um 20:28 Uhr

In den meisten Städten werden die Läden künftig an nur noch vier Sonntagen im Jahr öffnen dürfen. Die Ausnahme für Bad Pyrmont behält offenbar Bestand. Foto: dpa
Juliane Lehmann

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Juliane Lehmann Reporterin zur Autorenseite
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Am Dienstag hat das Kabinett den Entwurf für das künftige Regelwerk nun in den Landtag eingebracht. Es muss widerstreitende Interessen unter einen Hut bringen: Der Sonn- und Feiertagsschutz für Beschäftigte soll ausgeweitet werden, ohne die Belange des Einzelhandels zu ignorieren. Denn der sieht sich vom Onlinehandel schon genug gebeutelt.

Beschließt der Landtag den Gesetzentwurf, dann wird es künftig in den meisten Orten pro Jahr vier Sonntagsöffnungen à maximal fünf Stunden für das gesamte Gemeindegebiet geben dürfen, plus zwei für verschiedene Ortsbereiche. In anerkannten Ausflugsorten wie Hameln sollen bis zu acht verkaufsoffene Sonntage gestattet werden. Sozialministerin Carola Reimann sprach am Dienstag von einer „ausgewogenen Gesetzesvorlage“.

Bad Pyrmonts Einzelhändler und ihre Kunden haben offenbar keine Einschnitte zu befürchten. Denn die in Paragraf 4 des Gesetzes festgeschriebene Sonn- und Feiertagsregelung für Kur- und Erholungsorte sowie Wallfahrtsorte wird im Entwurf nicht angetastet. Kaufleute, die Waren des täglichen Kleinbedarfs, Kleidung, Schmuck oder Souvenirs anbieten, werden ihre Läden auch in Zukunft in der Zeit vom 15. Dezember bis 31. Oktober sonntags bis zu acht Stunden lang öffnen dürfen. Tabu sind nur Karfreitag und der erste Weihnachtsfeiertag.

Für die Kunden aus der Kurstadt, aber auch aus der Region und darüber hinaus heißt das: Sie werden an vielen Sonntagen im Jahr in der Kurstadt nicht vor verschlossenen Türen stehen.

Ein gutes Dutzend vor allem inhabergeführter kleiner Läden und Boutiquen öffnet hier jeden Sonntag. Größere wie das Haushaltswaren-Fachgeschäft Engelhardt oder das Modehaus Schwager öffnen bisher an mindestens einem Sonntag im Monat. Sie wollen das auch so beibehalten. „Sonntags läuft das Geschäft zwar deutlich besser als an Wochentagen“, sagt Rolf Engelhardt. Jeden Sonntag zu öffnen käme für ihn aber nicht infrage – auch mit Blick auf seine Mitarbeiterinnen. „Unsere Kunden legen Wert auf Qualität, sowohl bei den Produkten als auch bei der Beratung“, sagt er. „Da muss ich wegen der Größe meines Geschäfts auch sonntags mit drei, vier Personen präsent sein.“ Aushilfen, die keine qualifizierte Beratung anböten, könne er da nicht beschäftigen.

Wie Rolf Engelhardt, so sieht mit Blick auf den Entwurf auch Helmut Fahle der Verabschiedung der Gesetzesnovelle gelassen entgegen. „Ich hoffe, dass das so durchgeht“, sagt der Schwager-Chef, der nebenher ehrenamtlich Bad Pyrmonts Werbegemeinschaft managt. Er will sich aus demselben Grund wie Einzelhändler-Kollege Engelhardt auch weiterhin auf ein gutes Dutzend Einkaufssonntage beschränken. „Zum inhabergeführten Facheinzelhandel gehören Bedienung und Beratung. Das ist ja der Grund, warum so viele Stammkunden zu uns kommen.“ Irgendwann komme fast immer der Punkt, wo eine Verkäuferin gebraucht werde. Ein solcher Service sei in den Zentren der Großstädte gar nicht mehr drin.

Die offenen Sonntage legt Fahle zwischen März und Oktober auf jeden ersten Sonntag im Monat. Oder auch anlassgebunden, also angedockt an Events wie die Landpartie oder den Goldenen Sonntag. „Da setzen viele unserer Kunden den verkaufsoffenen Sonntag einfach voraus.“ Bad Pyrmont funktioniere am besten als Gesamtpaket. In Sachen Aufenthaltsqualität denkt Fahle dabei nicht zuletzt an den Kurpark und andere touristische Ziele in der Stadt.

Was für ihn dagegen nicht infrage käme: „Einfach die Tür öffnen und gucken, wer kommt. Dafür sind meine Personalkosten zu hoch“, sagt er.



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