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Stadt will Steuern und Gebühren anheben

Bad Pyrmont wird für die Pymonter teurer

BAD PYRMONT. Für Einwohner, Immobilienbesitzer, Mieter und Gebührenzahler wird Bad Pyrmont vom kommenden Jahr an deutlich teurer. Die Stadt plant höhere Steuern und Gebühren. Die konkreten Vorschläge der Stadtverwaltung liegen jetzt auf dem Tisch, die Politik, die darüber zu befinden hat, hat Zustimmung signalisiert.

veröffentlicht am 28.11.2018 um 16:33 Uhr
aktualisiert am 28.11.2018 um 18:30 Uhr

Bad Pyrmont wird für Pymonter teurer: Auf die Kurstadt kommen höhere Steuern und höhere Gebühren zu. Das reicht von den Grundsteuern über die Leistungen der Feuerwehr bis hin zu Parkgebühren. Entscheiden muss das der Rat im Dezember. Montage: dana/Fo
Hans-Ulrich Kilian

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Hans-Ulrich Kilian Redaktionsleiter Bad Pyrmont zur Autorenseite
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Es ist ein finanzieller Befreiungsschlag der Kommune, der die allermeisten Pyrmonter, alle Immobilieneigentümer, Mieter und Unternehmen trifft. Bad Pyrmont wird aller Voraussicht nach zum neuen Jahr Grund- und Gewerbesteuern deutlich anheben, freiwillige Leistungen überprüfen, Kürzungen im Stellenplan des Rathauses vornehmen und – hier gibt es noch ein Fragezeichen – den Zuschuss an die Musikschule um 15 000 Euro kürzen. Außerdem steht die Anhebung von Gebühren zur Diskussion.

Bis auf die Aktualisierung der Gebühren zählen diese Maßnahmen zu einer vertraglichen Zielvereinbarung mit dem Land Niedersachsen, um in den Genuss einer Bedarfszuweisung in Höhe von 840 000 Euro zu kommen. Damit könnten die laufenden Kosten finanziert und so das Ergebnis für das Jahr 2019 deutlich verbessert werden. Als Gegenleistung erwartet das Land von der Stadt Einsparungen- beziehungsweise Mehreinnahmen in Höhe von ebenfalls 840 000 Euro. „Die Stadt ist dabei völlig frei, wir werden zu nichts gedrängt,“ erläuterte Stefan Ölmann von der Stadtkämmerei vor dem Finanzausschuss. Das betrifft die Details, aber in der Summe hat die Kommune keine Wahl.

Beschlossen ist das alles noch nicht, aber die Politik dürfte in der Dezemberratssitzung so entscheiden. Die CDU hat das angekündigt, die Gruppe 17 unter Verweis auf ihre noch ausstehende Klausurtagung zum Haushalt angedeutet, dass sie ähnlich entscheiden werde. „Ich finde die Vereinbarung gut“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Heike Beckord, und Udo Nacke stellte für die CDU fest: „Die 840 000 Euro werden uns helfen.“ Immerhin könnte, wenn denn alle Rechnungen aufgehen, aus dem ursprünglich kalkulierten Defizit in Höhe von 2,8 Millionen Euro ein Überschuss in Höhe von 650 000 Euro werden. Doch höhere Steuern erhöhen die Steuerkraft, was wiederum zu sinkenden Schlüsselzuweisungen führt. „2020 holt uns das ein, dann wird das Defizit wieder bei 3,5 Millionen Euro liegen“, sagte Kämmerer Eberhard Weber. Das ist nicht zuletzt dem Schuldendienst für den Neubau des Humboldt-Gymnasiums und der Bad Freienwalder Brücke geschuldet. In den darauf folgenden Jahren, so Weber, werde sich das Defizit im Ergebnishaushalt auf jeweils 740 000 bis 1,1 Millionen Euro einpendeln.

Durch die Haushaltssicherungsmaßnahmen erwartet die Kämmerei eine Verbesserung des Ergebnisses in Höhe von rund 1 Millionen Mark. Den Löwenanteil machen dabei die Steuereinnahmen aus. Die Anhebung der Grundsteuern und der Gewerbesteuern sollen der Stadt im kommenden Jahr Mehreinnahmen in Höhe von 925 000 Euro einbringen. Die Hebesätze für die Grundsteuern A und B sollen um 55 beziehungsweise 40 Punkte auf 405 Prozent, der Gewerbesteuersatz um 40 Punkte auf ebenfalls 405 Prozent erhöht werden. „Damit passen wir die Realsteuersätze auf das landesdurchschnittliche Niveau an“, so Ölmann.

Teil der noch vom Rat zu beschließenden Haushaltssicherungsmaßnahmen ist die „Aktualisierung“ einer Reihe von Gebühren. Konkret sind das Verwaltungsgebühren, Gebühren für Straßensondernutzungen, Parkgebühren, Gebühren und Kostenersatz für die Einsätze der Feuerwehren und Wochenmarktgebühren. „Die Anpassung der Gebühren für die Feuerwehr muss mit Priorität angefasst werden“, forderte Nacke mit Blick auf die vielen Fehlalarmierungen. „Da ist uns viel Geld verloren gegangen.“



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