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Stadt verwirft Alternativen

Bad Pyrmont setzt bei Straßenausbaubeitrag auf bewährte Art

BAD PYRMONT. Es bleibt in Bad Pyrmont dabei, dass die Kosten für den Ausbau von Straßen einmalig per Umlage von den Anliegern erhoben werden. Dafür hat sich der Finanzausschuss einstimmig ausgesprochen, der damit einer Empfehlung der Stadtverwaltung folgte. Alternativen wie eine höhere Grundsteuer wurden verworfen.

veröffentlicht am 16.02.2018 um 12:47 Uhr
aktualisiert am 16.02.2018 um 17:20 Uhr

Die Marienstraße wurde vor einigen Jahre ausgebaut. 55 Prozent der Kosten in Höhe von 113 000 Euro wurden auf die Anlieger umgelegt. Foto: PN-Archiv
Hans-Ulrich Kilian

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Hans-Ulrich Kilian Redaktionsleiter Bad Pyrmont zur Autorenseite
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Johannes Güse (Bürgersinn) hatte beantragt, sich über alternative Finanzierungen – etwa über eine höhere Grundsteuer und jährliche wiederkehrende Abgaben – Gedanken zu machen, „um Bad Pyrmonts auf Verschleiß gefahrene Infrastruktur nachhaltig auf Vordermann zu bringen“.

Bundesstraße, Landstraßen und Kreisstraßen werden aus Steuern bezahlt, Gemeindestraßen finanzieren die Kommunen vorwiegend aus Straßenausbaubeiträgen, für die die Anlieger aufkommen müssen. Je höher der Anteil des Anwohnerverkehrs, um so mehr müssen die Anlieger bezahlen. In Wohnstraßen in Bad Pyrmont liegt der Anwohneranteil bei maximal 55 Prozent. Dafür können einige tausend Euro anfallen (siehe unten).

Die rot-grüne Landesregierung hatte im vergangenen Jahr den Kommunen die Möglichkeit eröffnet, über Alternativen zur bisherigen Regelung nachzudenken. Entweder sie deckt die Kosten über eine höhere Grundsteuer oder sie führt eine jährlich wiederkehrende Abgabe ein. Beide Varianten wurden jetzt verworfen. „Unsere Straßenausbaubeitragssatzung funktioniert und hat sich bewährt“, begründete der zuständige Fachbereichsleiter Stefan Ölmann die Haltung der Stadtverwaltung, auch wenn er einräumt, dass darüber bei den Betroffenen nicht immer Freude herrsche. „Größere Probleme hatten wir damit bisher aber nicht“, versicherte die rechte Hand von Kämmerer Eberhard Weber. Zudem sei nicht erkennbar, dass die neuen Instrumente besser seien und der voraussichtlich damit verbundene Aufwand stehe in keinem Verhältnis zum Nutzen.

In den Reihen der Politik folgte man dieser Auffassung. Ute Michel (Grüne) wies darauf hin, dass die Gewerbesteuervariante zu niedrigeren Schlüsselzuweisungen des Landes und einer höheren Kreisumlage führen werde. Udo Nacke (CDU) nannte eine jährlich wiederkehrende Abgabe ungerecht, weil damit auch die Anlieger zahlen müssten, die bereits einmal gezahlt hätten.

Grundsätzlich spielte in der Diskussion aber keine Rolle, ob Steuer oder Beitrag gerechter ist. Für den Rat der Gemeinde Winsen (Kreis Celle) war das jüngst Grund, den Straßenausbau per höherer Grundsteuer zu finanzieren. Die Mehrzahl der Anwohner in den sanierungsbedürftigen Wohnstraßen lebten von einer schmalen Rente oder sie seien jung und nicht zahlungskräftig, so Winsens Bürgermeister Dirk Oelmann (SPD). „Doch alle Menschen benutzen Straßen, also sollten auch alle dafür zahlen.“ Zurzeit steht Oelmanns Telefon nicht still, denn überall in Niedersachsen interessiert sich Kommunen für Winsens System.

In Bad Pyrmont wird das Thema noch einmal am 6. März im Bauausschuss behandelt. Dann will auch Johannes Güse dabei sein, der dieses Mal verhindert war.



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