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Stadt erlässt Allgemeinverfügung

Bad Pyrmont beschließt Böllerverbot zum Jahreswechsel

BAD PYRMONT. In der Kurstadt gilt zum Jahreswechsel ein sogenanntes Böllerverbot. Der Rat hat am Donnerstag eine entsprechende Allgemeinverfügung beschlossen. Das Verbot gilt im Zeitraum vom 31.12., 18 Uhr bis Neujahrmorgen, 10 Uhr in Teilen der Innenstadt.

veröffentlicht am 18.12.2020 um 13:49 Uhr
aktualisiert am 18.12.2020 um 15:30 Uhr

In den vergangenen Jahren wurde mehr und mehr ein unsachgemäßer Gebrauch von pyrotechnischen Gegenständen, insbesondere im Innenstadtbereich von Bad Pyrmont, festgestellt, schreibt die Stadt in einer Pressemitteilung. Feuerwerke seien in gefährlicher Weise gezündet und zum Teil auf Privatgrundstücke geschossen worden. Dabei seien billigend erhebliche Gebäudeschäden in Kauf genommen worden.

Beim letzten Jahreswechsel hätten Personengruppen Feuerwerkskörper sogar in eine versammelte Menschenmenge abgefeuert. Am Silvesternachmittag 2019 geriet ein Gebäude der Grund- und Hauptschule Herderschule in Brand, weil ein Feuerwerkskörper unsachgemäß abgefeuert worden war.

Um die zahlreichen Baudenkmäler in der Stadt, aber auch eine dichte Bebauung durch verkleidete ursprüngliche Fachwerkbauten, zu schützen, hat der Rat der Stadt Bad Pyrmont in seiner Sitzung am 17.Dezember ein soge-nanntes „Böllerverbot“ im Rahmen einer Allgemeinverfügung erlassen. Vom Silvesterabend, 18 Uhr bis zum Neujahrmorgen, 10 Uhr ist das Mitführen sowie das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände der Kategorie F2 in Teilen der Innenstadt verboten. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um Raketen und Batterien, Böller, Feuerräder, bengalische Feuer, Bodenwirbel und Feuertöpfe.

In diesem Bereich dürfen in der Silvesternacht in Bad Pyrmont keine Feuerwerkskörper gezündet werden. Sollte bundesweit ein rechtssicheres Verbot beschlossen werden, gilt das überall. Grafik: jöh

Auch die aktuell geltende niedersächsische Corona-Verordnung (Fassung vom 15.12.2020) verbietet sowohl den Verkauf als auch die Abgabe und das Mitführen und Abbrennen von Feuerwerkskörpern und anderen pyrotechnischen Gegenständen. Die Stadt Bad Pyrmont hat dennoch eine eigene Allgemeinverfügung verabschiedet, um sich für den Fall abzusichern, dass die Vorschrift des Landesd Niedersachsen durch Kläger einer gerichtlichen Überprüfung unterzogen wird. Und tatsächlich hat am Freitag das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg das Feuerwerksverbot in der niedersächsischen Corona-Verordnung vorläufig außer Kraft gesetzt. Ein derart umfassendes Feuerwerksverbot sei als Infektionsschutzmaßnahme nicht notwendig, hieß es in einer Mitteilung des Gerichts. Mit der Allgemeinverfügung der Stadt Bad Pyrmont gilt das Verbot dort jedoch weiterhin.

Bürgermeister Klaus Blome richtet bittende Worte an die Bevölkerung: „Ich appelliere an alle Einwohnerinnen und Einwohner Bad Pyrmonts, sich an das Böllerverbot zu halten. Sei es im Sinne des Infektionsschutzes, aber auch des Brand- und Denkmalschutzes, der Belange des Klimaschutzes sowie zur Reduzierung der Lärmimmissionen für Mensch und Tier. Es gibt vielfältige, stichhaltige Gründe, auf eine liebgewordene Tradition wie das Böllern zum Jahreswechsel zu verzichten. Schützen wir uns gegenseitig und unsere wertvolle Bausubstanz in Bad Pyrmont, indem wir den Jahreswechsel ruhig und besonnen im kleinen, familiären Kreis begehen.“



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