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Was Bauherren zahlen sollen

Aus zwei mach vier: Mehr Staffeln für die Stellplatz-Ablöse

BAD PYRMONT. Wer in der Kurstadt und ihren Ortsteilen ein Haus baut, muss auf dem Grundstück ausreichend Auto-Stellplätze schaffen. Wer das nicht will oder kann, muss einen Ausgleichsbeitrag an die Stadt zahlen. Dessen Höhe hängt vom Standort ab. Jetzt hat die Stadtverwaltung den Entwurf noch einmal überarbeitet.

veröffentlicht am 06.06.2017 um 22:23 Uhr

Zusammen mit Hagen und Löwensen zählt Thal zu jenen Pyrmonter Ortsteilen, in denen Bauherren ab 1. Juli deutlich mehr Ablöse zahlen sollen, wenn sie auf ihren Grundstücken keine Auto-Stellplätze einrichten. Bisher sind es einmalig 750 Euro, künftig s
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Klaus Titze Reporter
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Endgültig entschieden wird das Thema in der nächsten Ratssitzung am 15. Juni. Am Dienstagabend gab der Bauausschuss schon einmal sein richtungsweisendes Okay. Drei Politiker enthielten sich: Ute Michel (Grüne/Wir für Pyrmont), Rudi Leinhart (CDU) und Rainer Jaeger (AfD).

Wie schon nach der Vorstellung des inzwischen allerdings deutlich veränderten ersten Entwurfs im April und der Präsentation der überarbeiteten Fassung in einer Sitzung der Ortsräte Hagen und Löwensen vor Pfingsten, so protestierte er CDU-Mann Leinhart am Dienstag erneut: „Das ist eine Erhöhung um 100 Prozent und mit mir nicht zu machen!“ Damit meinte er die Ausgleichsbeiträge in den Ortsteilen Hagen, Löwensen und Thal. Dort sollen Bauherren laut aktuellem Plan ab 1. Juli dieses Jahres nämlich 1500 statt bisher 750 Euro Ablöse zahlen, wenn sie ohne Stellplatz planen. Ursprünglich hatte die Verwaltung außerhalb der Innenstadt und in sämtlichen Pyrmonter Ortsteilen 3500 Euro kalkuliert. Davon ist sie jedoch abgerückt – obwohl Leinhart der Einzige war, der sich über die zunächst deutlich höhere Abgabe in allen Ortsteilen laut empört hatte. Da half es auch nichts, dass Hans-Joachim Böhnke vom Bauamt ein ums andere Mal betonte, solche Fälle kämen in den Ortsteilen so gut wie nie vor. Im Vorfeld der gestrigen Sitzung hatte r sich bei seinem zuständigen Kollegen im Bauamt erkundigt. Die Auskunft: „Herr Harney hat so einen Fall noch nie gehabt.“

Was der aktuelle Satzungsentwurf nun vorsieht: In der Kernstadt-Zone I soll der Ausgleichsbeitrag, wie geplant, pro Stellplatz von jetzt 6000 Euro ab 1. Juli auf 7000 Euro steigen. In der weiter gefassten Zone II, die alle außerhalb der Zone I liegenden Bereiche der Kernstadt einschließt (also auch Holzhausen und Teile von Oesdorf), bleibt es laut Plan bei den bisherigen 3000 Euro (zunächst waren hier sowie in allen Ortsteilen 3500 Euro vorgesehen). In Zone III fallen nun Thal, Löwensen und Hagen. In der äußersten Zone IV liegen Kleinenberg, Großenberg, Eichenborn, Neersen und Baarsen. Dort steigt der Beitrag von noch 750 Euro auf künftig 800 Euro.

Durch die Einführung von vier statt bisher drei Zonen gelingt eins zumindest nicht: „Wir wollten es einfacher machen“, erinnerte Böhnke am Dienstag im Bauausschuss an den ursprünglichen Anspruch. „Jetzt haben wir gesagt: Machen wir vier Zonen.“ Die einmalige Berechnung werde indes etwas einfacher: Die Basis bilde nun nur noch der mittlere Bodenrichtwert.

Ute Michel versagte dem Entwurf ihre Zustimmung, weil nun nicht mehr viel vom ursprünglichen Plan der Stadt übrigbleibt. Der sah vor, die Höhe der Ausgleichsabgabe allerorten an den tatsächlichen Kosten für die Schaffung eines Stellplatzes zu orientieren.

Und was tut die Stadt mit den Einnahmen durch die Ablöse? Als Oliver Steinwedel (FDP/Gruppe 17) das wissen wollte, versicherte Böhnke, das Geld müsse für den Stellplatz-Bau beziehungsweise die Unterhaltung verwendet werden. In der an Flächen für zusätzlichen öffentlichen Parkraum armen Innenstadt stelle er sich zum Beispiel die behindertengerechte Erschließung bestehender Plätze oder die Sanierung der Parkplätze hinter Welger vor.

Laut Böhnke kommt die Abgabe aufgrund fehlender Grundstücksgrößen vor allem in der Kernstadt zum Tragen.

Davon hatten sich in der Ortsrätesitzung alle Politiker überzeugen lassen. Bis auf Rudi Leinhart. Den hatte am Freitag auch Udo Nacke (CDU) vom Ortsrat Löwensen, trotz kurzer Sitzungsunterbrechung, nicht wirklich umstimmen können. Wie gestern Abend, so hatte der Politiker vom Hagen seinen Protest durch eine Stimmenthaltung ausgedrückt.

Übrigens: Ganz einfach freikaufen können sollen sich Bauherren mit der Ablöse nicht. Sie ist für Ausnahmefälle gedacht „Wir können uns vorbehalten, die Ablöse zuzulassen oder zu verneinen“, betont Böhnke. Damit wären die Bauherren dann letztlich doch in der Pflicht, selber für ihre Stellplätze zu sorgen.

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