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CDU-Fraktionsspitze verteidigt Haltung im Rat zur Tarifabsenkung für den Busverkehr

„Aus Sorge um die Finanzkraft der Stadt“

veröffentlicht am 05.09.2016 um 14:59 Uhr
aktualisiert am 25.10.2016 um 10:26 Uhr

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Die Pyrmonter SPD vermische bewusst zwei unterschiedliche Beschlüsse zum ÖPNV, um die Bürger in Bad Pyrmont zu verunsichern, heißt in einer gemeinsamen Presseerklärung. Zum einen gehe es um die einstimmig beschlossene Rückübertragung der Aufgabenträgerschaft für den ÖPNV an eine zentrale Kreisverkehrsgesellschaft (den auch die CDU vertritt, die Red.), zum anderen um die von der rot-grünen Mehrheitsgruppe im Kreistag beschlossene Tarifabsenkung zum 1. Januar 2017. Diese beiden Beschlüsse stünden in keinem Zusammenhang. „Vielmehr soll hier bei leeren Kreiskassen ein Wahlgeschenk präsentiert werden“, wiederholen Körtner und Wöltje einen schon mehrfach gemachten Vorwurf. Diese Entscheidung hat laut Körtner zur Folge, dass neben Investitions- und Personalkosten zusätzlich jährlich etwa 4 Millionen Euro Defizit entstehen werden – „und das sind Gelder, die der Landkreis nicht hat“. Und da für den Landkreis die einzige Einnahmequelle die Kreisumlage sei, bleibe nur eine Erhöhung für alle kreisangehörigen Städte und Gemeinden und die werde Bad Pyrmont mit mindestens 400 000 Euro jährlich mehr belasten. „Da der Landkreis als Kommunalaufsicht die Stadt Bad Pyrmont zur Haushaltssicherung verpflichtet hat, wird die Stadt gezwungen sein, durch Anhebung von Steuern, Gebühren und Abgaben sowie Kürzung von freiwilligen Leistungen ihre Bürgerinnen und Bürger an den zusätzlichen Kreisverlusten zu beteiligen“, lautet das von Körtner und Wöltje beschriebene Szenario. Aus Sorge um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt habe die CDU-Fraktion in der Ratssitzung am 25. August gemeinsam mit Bürgersinn/FDP und Bürgermeister Blome gegen die Stimmen von SPD, Grünen, Linken und Diedrichs entschieden, die Einführung des Billigtarifs abzulehnen.

Gegen eine Optimierung der Mobilität könne niemand etwas haben, so die beiden CDU-Politiker. Aber die Einführung eines Billigtarifs müsse zwingend auf einer soliden Grundlage geschehen und die gebe es nicht. uk



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