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Staatssekretäre der Bundesländer bereiten in Bad Pyrmont die Innenministerkonferenz vor

Auch der Abhörskandal ist Thema

Bad Pyrmont Zweimal im Jahr tagen die Innenminister der 16 Bundesländer und in diesem Jahr hat Niedersachsen den Vorsitz der in zwei Wochen in Osnabrück stattfindenden Konferenz (IMK). Das bedeutet für Stefan Manke, Staatssekretär im Niedersächsischen Ministerium des Innern, und seinen Stab, nicht nur die Konferenz selbst zu organisieren, sondern auch die vorbereitende zweitägige Tagung der Staatssekretäre abzuwickeln.

veröffentlicht am 20.11.2013 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 02.11.2016 um 06:41 Uhr

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Und dieses Treffen findet in diesem Jahr im Bad Pyrmonter Hotel Steigenberger statt. Etwa 70 Personen beschäftigen sich seit gestern laut Manke bei der Zusammenkunft intensiv mit unterschiedlichsten Themen, die dann auf der Tagesordnung der Innenminister landen sollen. „Dazu gehören aktuell auch Bewertungen aus den Untersuchungsausschüssen der Bundesländer zu den Verfassungsschutzämtern und damit verbunden selbstverständlich auch eine Analyse und Abstimmung von Maßnahmen zu der Ausspähaffäre“, bestätigt der Staatssekretär auf Nachfrage und ergänzt: „Neben stets wiederkehrenden Themen zur inneren Sicherheit werden wir uns sicherlich auch mit Fragen zur Flüchtlings- und Asylsituation befassen. Aber auch scheinbar Banales, wie polizeiliche und kostenentlastende Entscheidungen zu Begleitungen von Schwertransporten auf bundesdeutschen Straßen, gehört in das Repertoire.“

Zu den in Bad Pyrmont mit der Vorbereitung der IMK beschäftigten Fachleuten zählen auch die Landespolizeipräsidenten und Leiter der Verfassungsschutzämter der einzelnen Bundesländer.

„Diese Tagung ist sicherlich eine herausfordernde Aufgabe für unser Haus“, räumt Hoteldirektor Arnoldus van Iersel ein. „Doch derartige anspruchsvolle Veranstaltungen sind nicht neu für uns. So hatten wir bekanntlich bereits die Ministerpräsidenten aller Bundesländer bei uns zu Gast und deren Sicherheitsbedarf war wesentlich einschneidender“, erinnert er sich. Ti



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