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Gericht verurteilt ihn zu Schadenersatz / Stadt mitverantwortlich / Baufirma freigesprochen

Architekt ist schuld am Pflasterpfusch

Bad Pyrmont (jl). Auch eine unendliche Geschichte ist irgendwann vorbei: Fast auf den Tag genau sechs Jahre, nachdem die Stadt Bad Pyrmont den Architekten und die Baufirma wegen der Schäden in der 2003 überholten Pyrmonter Fußgängerzone verklagt hatte, hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle gestern den Architekten verurteilt: Karl-Peter S. muss der Stadt 387 333 Euro Schadenersatz zahlen. Das sind 212 667 Euro weniger, als ihr das Landgericht Hannover in erster Instanz als Baukostenvorschuss zugesprochen hatte. Damals wurde die Schadenssumme allerdings noch deutlich höher angesetzt als heute. Nach dem letzten Gutachten hat das OLG sie auf 581 000 Euro festgeschrieben. Einen Gutteil der Verfahrens- und Gerichtskosten – wohl im mittleren fünfstelligen Bereich – muss die Stadt zahlen, den Rest trägt der Architekt.

veröffentlicht am 24.02.2012 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 04.11.2016 um 04:41 Uhr

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Von jeder Verantwortung freigesprochen wurde indes die Baufirma Pyrmonter Tiefbau. In diesem Punkt hat das OLG das vor zwei Jahren vom Landgericht Hannover gefällte Urteil bestätigt. „Die Baufirma konnte die Undurchlässigkeit des Bodens nicht erkennen“, betonte OLG-Sprecherin Dr. Stephanie Springer gestern. Der Bauunternehmer bekommt die ihm durch das Verfahren entstandenen Anwaltskosten komplett ersetzt.

Der 16. Zivilsenat habe bestimmt: „Grundsätzlich hat der Architekt Planungsfehler gemacht, denn er hätte den Baugrund untersuchen müssen.“ Deshalb habe er grundsätzlich auch die Kosten zur Beseitigung des Schadens zu tragen. Allerdings sehen die Richter auch ein Mitverschulden bei der Stadt. „Das wurde in Höhe von einem Drittel der Schadenssumme errechnet“, erläutert Dr. Springer. Den somit deutlich reduzierten Schadenersatzanspruch begründet die Kammer damit, „dass die Klägerin über eine Bauabteilung und damit über tiefbaulichen Sachverstand verfügt“, so die OLG-Sprecherin. „Der hätte sie dazu veranlassen müssen, den Baugrund zu untersuchen oder den Architekten darauf hinzuweisen, dass er untersucht werden muss.“

Wenn den Parteien das Urteil samt Begründung per Post zugegangen ist, haben sie vier Wochen Zeit, Rechtsmittel einzulegen. Eine Revision ist aber nicht zulässig. „Der Bundesgerichtshof als letzte Instanz kann nur über Rechtsfragen aufklären, aber er überprüft die Tatsachen nicht neu“, sagt Dr. Springer. Insofern sei eine theoretisch mögliche Nichtzulassungsbeschwerde unwahrscheinlich.

Bad Pyrmonts Erster Stadtrat Eberhard Weber mochte das Urteil gestern noch nicht kommentieren, ohne die Begründung zu kennen. Und auch der Pyrmonter-Tiefbau-Chef Andreas Knauer wollte zu dem Richterspruch nicht Stellung nehmen.

Die Kosten für eine Sanierung des schadhaften Pflasters hatte ein Gutachter vor Jahren auf etwa 1,2 Millionen Euro geschätzt. Den Löwenanteil dieser Summe wird die Stadt nun aus Steuergeldern aufbringen müssen – sofern der Rat grünes Licht gibt.

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