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Bad Pyrmonter will weiterstreiten

Antrag von verhindertem Zocker liegt bei Bundessozialgericht

BAD PYRMONT / KASSEL. Hat ein Hartz IV-Bezieher tatsächlich eine reelle Chance auf einen 60 000-Euro-Kredit vom Jobcenter, um eine neue Existenz als Börsenhändler zu starten? Die letztgültige Antwort auf diese Frage steht elf Jahre nach dem ersten Begehren eines langzeitarbeitslosen Bad Pyrmonters noch aus.

veröffentlicht am 21.04.2017 um 19:26 Uhr
aktualisiert am 22.04.2017 um 18:46 Uhr

Wann das Bundessozialgericht über den Antrag eines mit seiner Klage gegen das Jobcenter abgeschmetterten Pyrmonters auf Prozesskostenhilfe entscheidet, ist ungewiss. Foto: dpa
Juliane Lehmann

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Juliane Lehmann Reporterin zur Autorenseite
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„Es kann sein, dass die Entscheidung darüber nächste Woche fällt“, hieß es am Freitag auf Anfrage dieser Zeitung bei Gericht. „Vielleicht aber auch erst in drei Monaten.“ Denn es sei wahrscheinlich, dass der zuständige Senat sich – wohl angesichts der Komplexität es Falls – noch eingehender mit der Thematik beschäftigen müsse. Die Prüfung sei auch vom Urteil des Landessozialgerichts in Celle abhängig.

Dort hatten die Richter die Klage des Pyrmonters im Dezember 2016 nach jahrelangem Hin und Her abgewiesen (wir berichteten). Ihre Begründung: Darlehen des Jobcenters seien nicht zur rein privaten Vermögensbildung und -vermehrung abseits des Arbeitsmarktes gedacht. Die Geschäftsidee sei „mit dem Förderungssystem des SGB II grundsätzlich nicht vereinbar“. Abgesehen davon sei das von dem 59-Jährigen angestrebte „Daytrading mit Index-Futures“ (FDAX) keineswegs so krisenfest, wie er meine. Doch der Pyrmonter glaubt offenbar noch immer daran. Seit 2008. Da verklagte er das Jobcenter erstmals, nachdem es seinen Darlehens-Antrag von 2006 abgelehnt hatte.

Eine Revision ihres Beschlusses haben die Celler Richter zwar nicht zugelassen. Ihr Spruch hat aber noch keine Rechtskraft. Denn der Kläger zieht sein Anliegen weiter durch – was nach dem juristischen Tauziehen der letzten Jahre mit immer neuen Anträgen, Ablehnungen, Widersprüchen und Klagen kaum anders zu erwarten war: Nach Zustellung des Urteils blieb dem Pyrmonter ein Monat Zeit, um beim Bundessozialgericht Nichtzulassungsbeschwerde einzulegen. Diese Frist hat er nach seinen Möglichkeiten genutzt: Bisher vertrat der von Amts wegen verhinderte Aktienhändler seine Klagen stets selbst. Das kann er nun aber nicht mehr tun. Denn beim Bundessozialgericht herrscht Anwaltszwang. Seine Nichtzulassungsbeschwerde kann er dort nur einreichen, wenn er einen Rechtsbeistand hat. Den wird der Hartz IV-Bezieher aus seinem Budget aber kaum bezahlen können. Daher sein Antrag auf Prozesskostenhilfe.

Nach Auskunft aus Kassel ist das Bundessozialgericht für seine Entscheidung an keine Frist gebunden.

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