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Anlieger der Brunnenstraße zahlen nichts

Bad Pyrmont. Die Anlieger der Brunnenstraße können der Sanierung der Fußgängerzone beruhigt entgegensehen – zumindest aus finanzieller Sicht. Sie werden weder Erschließungs- noch Straßenausbaubeiträge und auch keine Ausgleichsbeträge zahlen müssen. Das geht aus einer Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage von Ratsmitglied Kurt-Heinz Zühlke (CDU) hervor. „Die vorgesehenen Maßnahmen sollen insgesamt der Verbesserung der Entwässerungssituation, der Instandsetzung der Treppen und der Beseitigung vorhandener Schäden in der Brunnenstraße dienen“, heißt es darin wörtlich. Insgesamt stehen dafür 588 000 Euro zur Verfügung, die laut Stadtverwaltung durch den Anspruch auf Schadenersatz gedeckt sind. Allerdings ist immer noch offen, ob die von der Versicherung des damaligen Planers beantragte Revision gegen den Schadenersatzanspruch vor dem Bundesgerichtshof zulässig ist. Zudem würde es wohl 2 Millionen Euro kosten, alle Schäden komplett zu beseitigen. Das hatte die Untersuchung eines Ingenieurbüros ergeben (wir berichteten). 25 000 Euro hat die Stadtverwaltung im Laufe der Zeit dafür schon ausgegeben. Ursprünglich sollten die Arbeiten schon im vergangenen Jahr begonnen werden, jetzt ist von einem Start in diesem und einer Beendigung im nächsten Jahr die Rede.uk

veröffentlicht am 01.03.2014 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 01.11.2016 um 15:41 Uhr

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