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Seniorenbeirat kritisiert Stadt: Bei der Barrierefreiheit hat sich zu wenig getan

Alles nur Lippenbekenntnisse?

Bad Pyrmont. „Lippenbekenntnisse aus der Politik und dem Rathaus hat es viele gegeben, aber passiert ist nur sehr wenig.“ Annegret Webel, Vorsitzende des Pyrmonter Seniorenbeirates, ist enttäuscht. Bei der Barrierefreiheit in der Kurstadt hat sich nur wenig getan.

veröffentlicht am 05.02.2016 um 17:21 Uhr
aktualisiert am 27.10.2016 um 16:41 Uhr

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Autor:

Hans-Ulrich Kilian
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Gemeinsam mit dem Behindertenbeirat hatten sie und ihre Mitstreiter sich vor drei Jahren des Themas Barrierefreiheit auf Gehwegen angenommen und gemeinsam mit Vertretern der Stadtverwaltung eine Prioritätenliste erarbeitet, die nach finanziellen Möglichkeiten abgearbeitet werden sollte. „Seit Juli 2013 ist diese Liste jetzt fertig, doch erledigt wurden bislang nur zwei der dort aufgeführten Hinweise“, kritisiert Bernd Plöger.

Barrierefreiheit hatte unter der früheren Bürgermeisterin Elke-Christina Roder (SPD) eine besondere Bedeutung. Laut Stadt wurden jeweils 20 000 Euro für die Jahre 2014 bis 2016 eingeplant. Doch dann musste Roeder eine Haushaltssperre verhängen und die Dinge gerieten mächtig ins Stocken. Erledigt wurden bislang nur zwei Maßnahmen: In der Humboldtstraße wurden laut Webel und Plöger auf Höhe der Max-Born-Realschule und der Herderschule die Bordsteine abgesenkt und in der Oesdorfer Straße ein Überweg, der voller Löcher und ein Hindernis für Rollatoren und Rollstühle war, saniert. „Weiter hat sich nichts getan“, stellt Annegret Webel nun fest. „Wir haben uns sehr bemüht, haben einen Tag der Barrierefreiheit veranstaltet, uns bei Ortsterminen die möglichen Problemstellen angesehen und gemeinsam mit der Verwaltung eine Kommission für Barrierefreiheit eingerichtet“, erinnerte sie. Dass die Verwaltung dann eines Tages die Arbeit der Kommission für beendet erklärt habe, habe die Beiräte sehr überrascht, denn dieses Thema sei für sie ein großes Anliegen. „Wir sind wirklich sehr enttäuscht. Wir sind doch keine Revoluzzer, die ständig etwas fordern. Wir überlegen uns schon sehr genau, wo wir den Finger in die Wunde legen, und es ist ja nicht für uns persönlich“, so Webel. Plöger äußerte sich ähnlich. „Das geht so gar nicht“, kritisierte er den stockenden Verlauf.

Beiden Vorsitzenden ist bewusst, dass die Kosten für die Barrierefreiheit freiwillige Ausgaben der Stadt sind. Aber dass sich im Haushalt überhaupt keine konkreten Ansätze finden, sondern die Kosten dafür aus der allgemeinen Bauunterhaltung bestritten werden sollen, ist für sie nur schwer nachvollziehbar. Sie fragen sich, welchen Stellenwert die Barrierefreiheit im Rathaus ganz allgemein hat. „Geplant war, dass jedes Jahr eine barrierefreie Ampel installiert wird, doch bislang gibt es nur eine vor dem Bahnhof und in der Schillerstraße“, erinnert Plöger. Und auch die Barrierefreiheit der Stadtbibliothek, die in einem denkmalgeschützten Haus untergebracht ist, liegt beiden Beiräten seit langem am Herzen. „Jetzt sind die Vorschriften des Denkmalschutzes gelockert und es wäre der Bau eines Außenlifts möglich“, berichtet Plöger. „Doch das würde natürlich auch Geld kosten.“ Dass dagegen die Bushaltestellen im Stadtgebiet barrierefrei gestaltet worden seien, liege daran, dass es dafür zweckgebundene Fördergelder gegeben habe.

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  • Stolperfalle: Beim Ausbau der Fröbelstraße sollten die Baumplanzungen mit einer mindestens drei Zentimeter hohen Umrandung eingefasst werden (Foto Mitte) – so wie in der Oesdorfer Straße (re.).
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  • Ein Punkt aus der Prioritätenliste: Bernd Plöger und Annegret Webel warten immer noch darauf, dass die Überquerung in der Luisenstraße an der Einmüdung zur Oesdorfer Straße barrierefrei umgestaltet wird.
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  • Stolperfalle: Beim Ausbau der Fröbelstraße sollten die Baumplanzungen mit einer mindestens drei Zentimeter hohen Umrandung eingefasst werden (Foto Mitte) – so wie in der Oesdorfer Straße (re.).

Wolfgang Siefert von der Stadtverwaltung erklärt, dass im Bereich der Immobilien für das neue Archiv in der Rathausstraße 7 ein behindertengerechter Eingang in Form einer Rampe im rückwärtigen Bereich errichtet werden soll – schon in der kommenden beziehungsweise übernächsten Woche soll es losgehen. Die Kosten werden sich auf etwa 15 000 Euro belaufen.

Auch in den Folgejahren seien weitere Maßnahmen geplant: beispielsweise die Absenkung des Bürgersteigs in der Oesdorfer Straße (im Bereich Georg-Viktor-Straße) noch in diesem Jahr (Kosten: ca. 15 000 Euro). Für die weiteren Projekte im Jahr 2017 sollen Behinderten- und Seniorenbeirat in die Beratung mit einbezogen werden.

Siefert zur Frage, warum manches länger dauert als geplant: „Vorgesehen waren seinerzeit Ausgaben von insgesamt rund 60 000 Euro aus Mitteln der Bauunterhaltung, verteilt auf die Jahre 2014 bis 2016. Da Ende 2014 eine Haushaltssicherung ausgesprochen wurde, mussten die Investitionen auf die Jahre 2015 bis 2017 verschoben werden.“

Laut Plöger gibt es ein Regelwerk, dass Maßnahmen an Gehwegen darstelle und das auch der Stadtverwaltung vorliege. Er will das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Behindertenbeirates am 29. Februar setzen, Webel wird kommende Woche Bürgermeister Klaus Blome darauf ansprechen.



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