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Politiker haben Vorbehalte

Änderung der Straßenreinigung in Bad Pyrmont noch offen

BAD PYRMONT. Die von der Stadtverwaltung geplante Änderung der Straßenreinigungspflicht für die Anlieger stößt in der Politik weiter auf Vorbehalte. Der Bauausschuss hat eine Beschlussempfehlung zur Beratung an die Fraktionen weitergegeben.

veröffentlicht am 07.11.2018 um 13:20 Uhr
aktualisiert am 07.11.2018 um 20:10 Uhr

Die Bewälitgung des anfallenden Laubs kann ganz schön mühsam sein. Foto: Stock.Adobe.com
Hans-Ulrich Kilian

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Hans-Ulrich Kilian Redaktionsleiter Bad Pyrmont zur Autorenseite
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Wie berichtet, will die Stadt sie verpflichten, künftig auch die Gossen von herabgefallenen Blättern zu befreien, um die Regenwassereinläufe frei zu halten. Bislang galt die Pflicht zum Laubfegen und Schneeschippen auf den Bürgersteigen und – falls kein Gehweg vorhanden ist – für einen Streifen von einem Meter auf der Fahrbahn. Und vom Schnee geräumt werden sollen die Gehsteige wie bisher nicht erst bis 9 Uhr, sondern künftig schon bis 8 Uhr.

„Es geht nicht um die Änderung der Reinigungsklassen, nicht um höhere Gebühren und auch nicht um neue Reinigungsintervalle“, betonte Hans-Joachim Böhnke von der Stadtverwaltung. „Es geht um die Gossenreinigung.“

„Die Verantwortung dafür trägt dann künftig alleine der Bürger“, wandte Rudi Leinhart (CDU) ein, um von Böhnke zu hören, dass dies bislang auch im Winterdienst so sei. „Das ist lediglich eine Konkretisierung. Wir haben schon immer im Sommer oder Herbst Leute auffordern müssen, ihre Reinigungspflicht nachzukommen.“ Michael Rausch (CDU) gab zu bedenken, dass damit auch Kosten für Mieter steigen, wenn mit der Reinigung eine Firma beauftragt werde.

Für Anlieger kann die Bewältigung des anfallenden Laubs aufwendig sein. Sie dürfen es nicht – wie auch Schnee – nicht auf die Straße schieben, sondern müssen es auf dem eigenen Grundstück entsorgen. Ausgenommen von der Reinigungspflicht sind die Sinkkästen und Einlaufschächte.

Korrektur: Bei Zuwiderhandlungen gegen die Reinigungspflicht kann die Stadt nach den Plänen künftig eine Geldbuße von bis zu 1000 Euro verhängen. Bislang sind es 5000 Euro. Im Bericht vom Dienstag dieser Woche war das falsch dargestellt worden.



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