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Land soll um Hilfe gebeten werden

848 600 Euro Finanzhilfe für Bad Pyrmont?

BAD PYRMONT. Aus eigener Kraft kann die Stadt Bad Pyrmont ihren Haushalt nicht sanieren. Hilfe erhofft sich Kämmerer Eberhard Weber vom Land Niedersachsen Er will den Finanzausschuss an diesem Donnerstag vorschlagen, in Hannover einen Antrag auf eine Allgemeine Bedarfszuweisung zu stellen.

veröffentlicht am 11.02.2018 um 17:29 Uhr
aktualisiert am 11.02.2018 um 19:20 Uhr

Zusätzliche Euros könnte die Stadt Bad Pyrmont gut gebrauchen. Foto: Jens Wolf/dpa
Hans-Ulrich Kilian

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Hans-Ulrich Kilian Redaktionsleiter Bad Pyrmont zur Autorenseite
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Die könnte, so hat Weber ausgerechnet, 848 600 Euro ausmachen. Das sind 10 Prozent des Fehlbetrages des Jahres 2017.

Abgezeichnet hat sich dieser Weg bereits im vergangenen Jahr und mittlerweile hat Weber Gespräch mit dem Innenministerium in Hannover geführt. Ob es zu einem Zuschuss kommt, ist aber völlig offen, denn zurzeit sei nicht bekannt, welche Kriterien künftig gelten, um überhaupt in den Kreis der anspruchsberechtigten Bedarfszuweisungskommunen aufgenommen zu werden, berichtet er. Vertreter des Ministeriums hätten empfohlen, einen Antrag zu stellen, um überhaupt in dem Verfahren beteiligt zu sein, so Weber.

Besonders finanzschwache Kommunen können Bedarfszuweisungen beantragen, um ihre Kassenliquidität zu stärken. „Aber sie müssen die eigene Konsolidierungsbereitschaft in überzeugender Weise unter Beweis gestellt haben“, so die Vorgabe aus Hannover. So muss die Steuerkraft der Kommune unter dem Durchschnitt vergleichbarer Kommunen liegen, außerdem musste – so galt es bisher – der Fehlbetrag mindestens 20 Prozent der kumulierten Fehlbeträge im Verhältnis zu den Gesamtbeträgen betragen. Diese Fehlbetragsquote beläuft sich nach Berechnung der Kämmerei für 2017 voraussichtlich auf 24,7 Prozent. „Insoweit ist aus heutige Sicht auch das Kriterium der Fehlbetragsquote deutlich erfüllt“, heißt es dazu in der Beschlussvorlage Webers.

Sollte der Ausschuss dem Vorschlag des Kämmerers folgen, was zu erwarten ist und das Innenministerium einem Antrag aus Bad Pyrmont auf eine Bedarfszuweisung bewilligt, dann erwartet es, dass die Stadt diesen Zuschuss im Rahmen ihrer Haushaltssicherung einbringt.

Sinkende Schlüsselzuweisungen, eine steigende Kreisumlage und zusätzliche Ausgaben lassen die Lücke zwischen Erträgen und Aufwendungen immer größer werden. Die Kreditermächtigung steigt 2018 auf fast 9 Millionen Euro, der Gesamtschuldenstand könnte bis Ende dieses Jahres auf mindestens 21,6 Millionen Euro steigen.



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