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Baumschutzsatzung der Grünen stößt auf Widerstand der anderen Fraktionen/ Nur Horst Boldt ist dafür

„60 Zentimeter sind sehr wenig“

Bad Pyrmont. Der Entwurf einer von den Pyrmonter Grünen erarbeitete Baumschutzsatzung für die Kurstadt ist im Bauausschuss auf Widerstand aus den Reihen der anderen Fraktionen gestoßen.

veröffentlicht am 06.04.2016 um 10:37 Uhr
aktualisiert am 26.10.2016 um 08:54 Uhr

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Autor:

HANS-ULRICH kILIAN
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Bad Pyrmont. Kürzlich brachte Brigitte Schrank (SPD) Bruchstücke eines Bordsteins mit in den Bauausschuss, um ihr Anliegen mit Nachdruck zu veranschaulichen. Am Dienstagabend hätte es gut sein können, dass Ursula Körtner den Teil eines Baumstumpfes auf den Tisch legte. Doch die CDU-Fraktionsvorsitzende bediente sich lediglich eines Maßbandes, um zu verdeutlichen, dass ein Stammumfang von 60 Zentimetern ihre Meinung nach sehr gering sei. Genau das ist nämlich das Maß, welches sich im Entwurf einer Baumschutzsatzung findet, die von den Pyrmonter Grünen erarbeitet worden ist. Bäume mit einem stärken Umfang sollen nach ihrem Willen im Interesse des Pyrmonter Kleinstklimas künftig geschützt werden. Doch in den anderen Fraktionen stößt der Plan auf erheblichen und auch emotionalen Widerstand.

Es ist ein schwieriges Terrain, auf das sich die Grünen vorwagen – zumal wenige Monate vor einer Kommunalwahl. Dabei berufen sich fast alle politischen Akteure darauf, den Wählerwillen zu kennen. „In Hagen wird so etwas eindeutig abgelehnt“, sagte Rudi Leinhart (CDU), während Fabian Sieland (Grüne) dagegen hielt: „Eine Baumschutzsatzung ist für zahlreiche Bürger wichtig.“ Sieland betonte, dass es darum gehe, eine Balance zu finden und keine Überregulierung. „Wir wollen weder die Verwaltung noch die Bürger überfordern“. Ziel sei es, unnötige Baumfällungen zu vermeiden, um das Kleinstklima zu erhalten. „Bäume bieten nicht nur optische Vorteile, sondern spielen auch für das Allgemeinwohl eine Rolle“, sagte Sieland. Und 60 Zentimeter seien das Maß, das ihnen sinnvoll erscheine.

Auch wenn allgemein im Bau- und Umwelttauschuss versichert wurde, dass man sich in den Fraktionen mit dem Thema bis zu einer Entscheidung ernsthaft auseinander setzten werde, so darf bezweifelt werden, dass am Ende eine Mehrheit für den Antrag der Grünen, der im Übrigen schon aus dem Jahr 2013 stammt, herauskommen wird. Vor allem Vertreter der CDU und SPD machten schon einmal vorsorglich Kleinholz aus dem Ansinnen der Grünen.

„Das ist eine Belastung, die ausschließlich den normalen Bürger trifft, denn Stadt und Staatsbad könnten auch weiterhin machen was sie wollen“, gab Körtner zu bedenken und erinnerte daran, dass die Aufreger der jüngsten Zeit – die Fällungen auf der Schlossinsel und im Bergkurpark – durch das Staatsbad veranlasst worden seien. Auch sei es nicht gut, diese Entscheidung noch durch den alten Rat fällen zu lassen, die dann der neue Rat, der im September gewählt werde, zu verantworten habe. „Das ist für uns absolut nicht möglich.“

Auch Adelheid Ebbinghaus (Bürgersinn) sprach von einer deutlichen Ungleichbehandlung. Da aber auch für sie Bäume sehr wichtig seien, begrüßte sie die Beschäftigung des Ausschusses mit diesem Thema und bekundete Gesprächsbereitschaft über Details. „Eine Baumschutzsatzung sollte allerdings möglichst einfach sein.“

Hans-Herbert Webel (SPD) lehnte es ebenfalls ab, so eine Satzung zum Ende der Wahlperiode des Rates zu beschließen. Als Eigentümer einiger Grundstücke mit Bäumen sei er ohnehin dagegen. Sein Fraktionskollege Uwe bezweifelte die Erforderlichkeit einer Baumschutzsatzung und stellt fest: „Wir entwickeln uns doch nicht zu einer baumlosen Stadt.“ Für Horst Boldt (Die Linke) liegt die Notwendigkeit dagegen auf der Hand. „Es ist sehr schlimm, was hier in den letzten Jahrzehnten passiert ist, und viel wird und ist auch kaputt gepflegt worden“, meinte der gelernte Forstwirt und einstiges Gründungsmitglied der Pyrmonter Grünen. Detlef Malzahn vom Seniorenbeirat der Stadt Bad Pyrmont warnte schließlich vor zu hohem bürokratischen Aufwand: „Finger weg von solchen Spielereien.“

Hans-Joachim Böhnke vom Baudezernat stellte fest, dass die Verwaltung noch Diskussionsbedarf habe, eine rechtliche Prüfung noch ausstehe und man personell derzeit mit der Umsetzung einer Baumschutzsatzung personell überfordert wäre.



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