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Kämmerer präsentiert heute den Etat

3,1 Millionen Defizit im Haushalt 2014

Bad Pyrmont. Wenn Kämmerer Eberhard Weber heute um 18 Uhr vor dem Finanzausschuss seinen Haushalt für das Jahr 2014 in die Politik einbringt, wird es keine positiven Überraschungen geben. Ganz im Gegenteil: Der Etat weist einmal mehr ein Defizit aus – und zwar 3,1 Millionen Euro. Der Grund liege unter anderem im Gewerbesteueraufkommen, das in der Kurstadt bei vier Millionen stagniere und nicht die Entwicklung nehme wie durchschnittlich im Land Niedersachsen.

veröffentlicht am 28.10.2013 um 21:00 Uhr
aktualisiert am 02.11.2016 um 10:21 Uhr

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Hans-Joachim-Weiß-Redakteur-Lokales-Hameln-Dewezet

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„Unser Defizit liegt jedoch in dem Bereich, wie es die mittelfristige Finanzplanung vorgesehen hat. Auch 2015 wird der Fehlbetrag noch einmal rund drei Millionen Euro betragen, erst danach wird es mit 1,9 Millionen Euro weniger“, kündigt der stellvertretende Chef der Pyrmonter Stadtverwaltung an. Deshalb habe auch in den kommenden Jahren die Haushaltssicherung absoluten Vorrang. „Bei den Ausgaben können wir uns nur sehr eingeschränkt verhalten“, sagt Weber, der höhere Gebühren für die städtischen Friedhöfe und Kindertagesstätten (wir berichteten) in seinen Etat noch nicht eingerechnet hat, „weil die Politik noch keine Entscheidung getroffen hat“, wie er begründet. Wird sie gefällt, gebe es eine Ergebniskorrektur, „eine kleine Verbesserung“, wie der Kämmerer meint.

Die reiche aber bei weitem nicht aus, um die erforderliche Haushaltskonsolidierung aus den Augen lassen zu können. Deshalb sieht Weber auch noch weiteres Sparpotenzial. Doch an welchen Stellen der Rotstift im Etat noch angesetzt werden kann, will der Kämmerer noch nicht sagen. „Es gibt ja noch die Liste der Grausamkeiten“, kündigt er an und meint damit Immobilienverkäufe, das weitere Streichen freiwilliger Leistungen oder Gebührenerhöhungen. „Alles Maßnahmen, an die die Politik ungern rangeht“, weiß Weber. Deshalb macht sich der Kämmerer auch wenig Hoffnungen, dass das für den Etat 2014 anders sein sollte.

Für den konsumtiven Bereich hat Weber grundsätzlich die Haushaltsansätze der Vorjahre zugrunde gelegt. Das gilt für Bauunterhaltung, Bewirtschaftung und Bürobedarf. Bei den Personalkosten kalkuliert der Kämmerer eine Steigerung von zwei Prozent. Als größere Investitionen, die dringend benötigt werden, aber im Etat wegen fehlender Beschlüsse der Politik noch keine Berücksichtigung gefunden haben, nennt Weber 78 500 Euro für eine Notstromversorgung des Rathauses und 197 500 Euro für die Sanierung der Raum- und Lufttechnik in der Sporthalle an der Bahnhofstraße.



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