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Stadtsparkasse und Stadt einigen sich nach Schadenersatzklage auf einen Vergleich

120 000 Euro für die Bermann-Straße

Bad Pyrmont. Mehr als 300 000 Euro hat die Immobiliengesellschaft IDB der Stadtsparkasse Bad Pyrmont als Schadenersatz für die geplatzte Wohnbebauung an der Gustav-Bermann-Straße von der Stadt Bad Pyrmont gefordert. Doch sie bekommt „nur“ 120 000 Euro. Das ist das Ergebnis eines Vergleichs, den die Anwälte beider Seiten vereinbart haben und der jetzt von der Politik einstimmig abgesegnet worden ist.

veröffentlicht am 13.06.2013 um 21:00 Uhr
aktualisiert am 03.11.2016 um 02:41 Uhr

Autor:

Hans-Ulrich Kilian
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Die Stadtsparkasse hatte die Fläche einst gekauft. Der Bebauungsplan wurde jedoch 2007 vom Oberlandesgericht wegen eines Abwägungsfehlers für ungültig erklärt. Für den entstandenen Schaden durch die Nichtbebauung verlangte die Bank einen Ausgleich.

Von den 120 000 Euro aus dem Vergleich wird laut Bürgermeisterin Elke Christina Roeder die Stadt die Hälfte bezahlen, die andere Hälfte übernimmt der Kommunale Schadenausgleich als Versicherungsleistung. „Damit können wir leben“, kommentierte Roeder den Vergleich unter Hinweis auf das nicht kalkulierbare Risiko eines Gerichtsprozesses. Wichtig sei, dass man nun endlich einen Haken hinter diese langwierige Angelegenheit setzen könne, die noch aus der Zeit ihres Vorgängers im Amt stammte. Dass sie nicht glücklich damit sei, dass die Stadtsparkasse ihren Träger verklagt habe, dürfte klar sein, betonte sie. „So etwas ist unschön.“

„Wir mussten das tun, das war unsere Auffassung und das hat uns auch unsere Aufsicht bestätigt“, bekräftigte dagegen Sparkassenchef Martin Lauffer, der die Meinung vertritt, dass es mit dem nun beschlossenen Vergleich, der den Interessen der Bank und der Stadt sehr weit entgegenkomme, keinen Verlierer gebe. In einem Punkt zeigte sich Lauffer mit der Bürgermeisterin einig. „Die wichtigste Botschaft ist, dass wir die Sache erledigen können, denn sie hat viel Energie gebunden.“

Die Stadtsparkasse ist nach wie vor Eigentümerin der Grundstücke an der Gustav-Bermann-Straße. Theoretisch könnte ein neuer Bebauungsplan aus dem Areal doch noch Bauland machen. Doch schon die ursprüngliche Planung hatte viel Kritik ausgelöst. „Wir haben die Straße aus unserer Baulandplanung herausgenommen“, versicherte Lauffer.



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