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Die Hundesteuereinnahmen steigen zum 1. Januar um 34 Prozent ohne ein Recht auf Gegenleistung

1129 Hunde helfen der Stadt bei den Finanzen

Bad Pyrmont (uk). Es ist so gut wie beschlossen, denn die Mehrheit im dürfte gesichert sein.: Zum 1. Januar 2010 werden Hundehalter in Bad Pyrmont deutlich tiefer in die Tasche greifen müssen, um der Kommune bei der Bewältigung ihrer Finanzprobleme zu helfen. Mit einem einstimmigen Votum hat der Verwaltungsausschuss die Weichen für die Erhöhung der Hundesteuer gestellt, über die der Rat morgen entscheidet.

veröffentlicht am 08.12.2009 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 06.11.2016 um 05:21 Uhr

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Nur sechs Jahre waren die aus dem Jahr 2004 stammenden Hundesteuersätze gültig. Zuvor hatte der Rat 15 Jahre lang nicht an der Steuerschraube gedreht. 48 Euro waren es im Jahr 1988, die für den ersten Hund fällig wurden, aktuell sind es 66 Euro, vom 1. Januar 2010 an 90 Euro. Die Sätze für den zweiten Hund steigen von 78 über 108 auf 132 Euro und für den dritten Hund werden künftig 186 Euro fällig (108 bzw. 150 Euro). Übrigens haben 1042 Hundehalter nur einen Hund, 73 einen weiteren und nur drei einen dritten.

Anders als noch vor sechs Jahren regt sich in der Politik diesmal kein Protest gegen den Vorschlag der Gemeinde, der durch die Finanznot diktiert wird. Als „unsozial“ und einen „Schlag ins Gesicht älterer Menschen“ hatten damals Vertreter der SPD versucht, die Erhöhung mäßiger ausfallen zu lassen. Ein Hund sei mehr als nur ein Haustier, argumentierte Ratsmitglied Rolf Lechner.

Von der nun anstehenden Erhöhung erhofft sich die Stadt Mehreinnahmen in Höhe von 27 000 Euro jährlich bei einem aktuellen Aufkommen von fast 79000 Euro. Das ist ein Plus von immerhin 34 Prozent. Dafür sorgen insgesamt 1129 registrierte Vierbeiner, deren Herrchen brav ihre Steuer an die Stadt entrichten. Eine Gegenleistung können sie nach geltendem Recht dafür nicht erwarten. „Hundesteuerzahlung berechtigt niemanden dazu, seinen Hund einen Kothaufen absetzen zu lassen“, betont Stadtsprecher Wolfgang Siefert. Das sei bekanntlich eine Ordnungswidrigkeit und könne teuer werden.

Von den Hundesteuereinnahmen kann die Stadt 2000 Euro direkt Aufwendungen zuordnen, die dem Kampf gegen den Hundedreck dienen. 10 000 kostenlose Beutel verteilt das Rathaus jährlich über die dreizehn Behälter in der Innenstadt, damit die Hinterlassenschaften nicht Straßen, Wege und Plätze verschmutzen. „Das wird mittlerweile gut angenommen“, so Siefert. Über die Standorte informiert die Verwaltung mit der Versendung des Steuerbescheids. Das entsprechende Faltblatt ist als „Freundliche Mitteilung Ihrer Stadt“ gekennzeichnet. Trotzdem ist Hundekot ein großes Problem. „Das hat Ausmaße angenommen, die wir uns als kinder- und kurgastfreundliches Kur- und Heilbad nicht leisten können“, so Siefert.

„Mein Hund ist doch so klein, nehmen Sie sich lieber die Halter der großen Hunde vor“ lautet ein Einwand, den Mitarbeiter des Ordnungsamtes immer wieder hören, wenn Sie auf die Steuerpflicht hinweisen. Doch Rasse, Größe oder Alter spielen keine Rolle – bis auf zwei Ausnahmen: Nur Hunde, die älter als drei Monate sind, sind steuerpflichtig und für einen gefährlichen Hund (Kampfhund) wird mit 432 Euro ein erhöhter Satz fällig, der auch um 1. Januar 2010 unverändert bleibt.

Hartnäckig hält sich das Gerücht, dass Arbeitslose oder Hartz IV-Empfänger nur 50 Prozent des üblichen Satzes bezahlen müssen. „Stimmt nicht“, korrigiert Siefert und verweist auf die Satzung. Steuerermäßigung oder gar Steuerbefreiung wird nur für Dienst-, Schutz- oder Blindenhunde gewährt.

Doch warum wird überhaupt Hundesteuer erhoben? Der Kölner Finanzwissenschaftler Prof. Clemens Fuest weiß es. „Die Hundesteuer kann man so begründen, dass durch die Hundehaltung eine gewisse Belastung für die Allgemeinheit entsteht, das heißt, die Straßen werden möglicherweise verunreinigt, und dadurch entsteht eine gewisse Belastung für die Allgemeinheit, insofern hat die Öffentlichkeit ein Interesse, die Zahl der Hunde zu begrenzen.“ Allerdings ist aus dieser Ordnungssteuer mittlerweile eine kommunale Einnahmequelle geworden. Und je größer die Stadt, umso höher die Steuer. In Prof. Fuests Heimatstadt Köln zum Beispiel müssen Hundehalter für ihren ersten Hund 141 Euro zahlen.

Dass die Halter von Katzen keiner Steuerpflicht unterliegen, stößt mitunter auf Unverständnis, zumal es immer wieder Ärger über streunende Katzen gibt. Die heutige Hundesteuer in Deutschland lässt sich auf Vorläufer in Preußen zurückführen. Die Begründung war einfach: Damals gab es kaum Haustiere im heutigen Sinn. Tiere brauchte man zur Arbeit, auf dem Feld und auf dem Hof – sie waren Nutztiere. Tierhaltung nur zum Vergnügen galt als Luxus, und deshalb wurde die Haltung verschiedener Haustiere mit einer „Luxussteuer“ belegt. Diese Idee liegt im Kern auch heute noch der Hundesteuer zugrunde.



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