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Erreicht Klaus M. Strafminderung?

Wegen Betrugs verurteilter Ex-Bauer legt Revision ein

LÜGDE. Der am 7. Juni vor dem Landgericht Detmold wegen Betrugs in vier Fällen zu zwei Jahren und fünf Monaten Haft verurteilte Klaus M. (50) schöpft alle Mittel aus, um seine Strafe zu mindern: Er hat Revision gegen das Urteil eingelegt.

veröffentlicht am 23.08.2017 um 22:49 Uhr

Über den Prozess gegen Klaus M. vor dem Landgericht Detmold berichtete auch der WDR. Inzwischen hat der einschlägig vorbestrafte, im dortigen Berufungsverfahren wegen Betrugs in vier Fällen zu zwei Jahren und fünf Monaten Haft verurteilte 50-Jährige
Juliane Lehmann

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Juliane Lehmann Reporterin zur Autorenseite
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Der bereits 2014 in Iserlohn wegen Betrugs in 14 Fällen sowie Urkundenfälschung und nicht gezahlten Unterhalts für die beiden ehelichen seiner mittlerweile insgesamt vier Kinder einschlägig vorbestrafte Ex-Bauer und Ex-Polizist hat seinen Pflichtverteidiger Ulrich Schmidt (Hameln) beim Oberlandesgericht Hamm Revision einlegen lassen.

Nachdem die Urteilsbegründung des Landgerichts Detmold vorlag, sei sie auf mögliche Rechtsfehler geprüft worden, sagt Schmidt auf Anfrage. Offen sei etwa die Frage, ob M. die erste ihm zur Last gelegte Tat tatsächlich gewerbsmäßig begangen habe.

Zur Erinnerung: Laut Anklage und Verurteilung in Detmold soll M., der den unter dem Namen seines über 80 Jahre alten Vaters laufenden Betrieb im Lügder Ortsteil Wörderfeld zu Unrecht als Bio-Hof ausgab, bei einem Lieferanten unter falschem Namen Körnerfutter für 5300 Euro bestellt haben. Ebenso makaber wie raffiniert: Mehreren Zeugen zufolge orderte M. seine Bestellung am Telefon unter dem Namen des verstorbenen Mannes seiner Verpächterin. Der wahrscheinliche Grund: Unter Angabe seines richtigen Familiennamens hätte der Lieferant die Bestellung abgelehnt. Denn M. war dem Lieferanten noch Geld schuldig aus einer Bestellung für seinen vormaligen Hof bei Iserlohn. So aber bekam er die Ware. Ein Speditionsfahrer bezeugte die Lieferung vor Gericht. Der Angeklagte versuchte sich auch hier herauszureden: Er habe das Futter weder bestellt noch geliefert bekommen und die Rechnung deshalb auch nicht beglichen, erklärte er.

Die Möglichkeit eines Rechtsfehlers sei auch im Falle der letzten beiden verurteilten Taten nicht ausgeschlossen, erklärt sein Anwalt nun. Hier war Klaus M. wegen Betrugs in zwei Fällen verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er Billig-Hähnchenfleisch vom Discounter umgepackt, umetikettiert und als Öko-Fleisch an zwei Bioläden verkauft hatte. Ein Lidl-Bon beweist die Betrügereien. Denn die Gewichtsangaben darauf stimmten exakt mit dem Gewicht des später weiterverkauften Hähnchenfleischs überein.

Anders als das Gericht betrachtet Ulrich Schmidt die beiden Fälle als eine Tat. Schon aufgrund der geringen Marge könne man hier nicht von gewerbsmäßigem Betrug sprechen. Das sei eine der Rechtsfragen, über die das Oberlandesgericht nun entscheiden müsse.

Nun gibt es mehrere Möglichkeiten: Entweder, das OLG erkennt keine Rechtsfehler und verwirft die Revision. Dann wird Klaus M. seine Haftstraße noch im Herbst antreten müssen. Oder: Die Richter in Hamm bestätigen nach Lektüre der Revisionsbegründung die Sicht des Verteidigers. Dann könnte das Strafmaß neu festgesetzt werden. Herauskommen könnte eine mildere Strafe. Anwalt Schmidt rechnet damit, dass die Entscheidung des OLG im Oktober vorliegen könnte.

Egal, wie die Sache ausgeht: Irgendwann wird Klaus M. dann wohl doch hinter Gittern landen. Denn an dem Urteil aus seiner Zeit in Iserlohn ist nicht zu rütteln. Dort war er wegen ähnlicher Taten wie zuletzt in Lügde zu 22 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Die Frist läuft allerdings 2018 ab.



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