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Ausschuss spricht sich gegen Verschärfung der Plakatierungsregeln aus

Wahlwerbung auch an Kreiseln erlaubt

Lügde. Werbung darf irritieren und sogar die Aufmerksamkeit von Verkehrsteilnehmern auf sich ziehen. Zumindest wenn es sich um Wahlplakatierung in Wahlkampfzeiten handelt, worauf der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen in einer Mitteilung besonders hinwies. Es steht die Europawahl an. Entsprechend der Vorgaben des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Demokratie findet am 25. Mai die Kommunalwahl statt und auch der Bürgermeister steht zur Wahl.

veröffentlicht am 02.04.2014 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 28.10.2016 um 16:21 Uhr

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Autor:

von Carlhermann Schmitt
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Da möchten alle für sich werben und nutzen dafür Plakate im öffentlichen Straßenraum. „Das hat in der Vergangenheit schon zu Beschwerden geführt“, berichtete Ordnungsamtsleiter Karl-Heinz Köhne den Mitgliedern des Ausschusses für Ordnung, Umwelt und Forsten. „Einzelne glaubten, dass die Plakate in Kreuzungsbereichen zu einer zusätzlichen Gefährdung der Verkehrsteilnehmer führen würden.“

Deshalb schlug Köhne vor, über eine Einschränkung der Plakatierung im Bereich der drei Kreisel zu diskutieren. Er wies aber darauf hin, dass das Verkehrsministerium die Plakatierung an Kreuzungen nur außerhalb von geschlossenen Ortschaften untersage. „Da alle Kreisel aber wenigstens vier Zufahrten aufweisen, könnte man darüber nachdenken, einen Sicherheitsabstand von fünf Metern zu den Kreiseln zu erzwingen. Denn die Kreisel sind stark befahren und die Verkehrsteilnehmer könnten dadurch abgelenkt werden.“ Gleichzeitig hielt er aber auch dagegen, indem er darauf hinwies, dass die Zufahrten zur Altstadt ohnehin schon ein langsames Tempo fordern. „Und Ablenkung alleine ist eben kein stichhaltiges Argument, um das Anbringen von Plakaten zu verweigern. Es muss eine konkrete Gefahr von den Plakaten ausgehen, zum Beispiel dadurch, dass die Sicht versperrt wird“, stellte Köhne gegenüber. Christian Tennie von der CDU sagte dazu: „Es gibt ja auch kein Einschreiten wegen Gefährdung bei privaten Plakatierungen, warum also bei Wahlwerbung?“ Eine Gefahr konnte Köhne indessen ebenso wenig erkennen wie die Mitglieder des Ausschusses, sodass man sich einigte, die bestehenden Regeln nicht auszuweiten. Insbesondere, da die Regelung schon vorsieht, dass die historische Altstadt von Wahlplakatwerbung ausgenommen werde.

Schilder, Geburtstagsgrüße und Kunst in der Mitte. Die Kreisel in der Osterräderstadt werden vor den Wahlen im Mai aber noch viel bunter werden, denn Plakate um die Inseln bleiben erlaubt.yt



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