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Klaus M.noch auf freiem Fuß

Verurteilter Ex-Bauer hält sich Revision offen

LÜGDE. Zehn Tage nach seiner Verurteilung zu zwei Jahren und fünf Monaten Haft wegen mehrfachen Betrugs befindet sich der 50 Jahre alte Klaus M. weiterhin auf freiem Fuß. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Jetzt ist klar: Bis der Fall endgültig entschieden ist, werden wahrscheinlich noch mehrere Monate vergehen.

veröffentlicht am 16.06.2017 um 21:05 Uhr

Beim Prozess gegen Klaus M. vor dem Landgericht Detmold war auch das WDR-Fernsehen dabei. Am 7. Juni wurde der vorbestrafte Ex-Polizist und Ex-Bauer zu zwei Jahren und fünf Monaten Haft verurteilt. Das Urteil gegen ihn ist noch nicht rechtskräftig. E
Juliane Lehmann

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Juliane Lehmann Reporterin zur Autorenseite
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Der als Polizist und als Bauer im Kreis Iserlohn sowie zuletzt im Lügder Ortsteil Wörderfeld gescheiterte Mann hat Revision eingelegt. Das bestätigte sein Verteidiger Ulrich Schmidt (Hameln) am Freitag auf Anfrage. Die Frist zum Einlegen dieses Rechtsmittels lief am Mittwoch um Mitternacht ab, acht Tage nach dem Urteil. M. nutzte sie.

Zur Erinnerung: Am 7. Juni hatte das Landgericht Detmold den bis August 2016 zu Unrecht als Biobauer firmierenden Landwirt verurteilt. Zu Unrecht, weil er das „Biokreis“-Siegel an der Tür hängen ließ, als ihn der gleichnamige Verband schon ausgeschlossen hatte.

Der Vorwurf bei Gericht: In zwei Fällen soll M., teils unter falschen Namen, für mehrere 1000 Euro Futtermittel bestellt haben, obwohl er sie weder bezahlen konnte, noch wollte.

Was den Fall aus der Provinz auch für das WDR-Fernsehen interessant machte: M. soll obendrein Billig-Hähnchen beim Discounter gekauft und als teures Biofleisch an Naturkostläden geliefert haben. Eine Irreführung, die das Vertrauen der Verbraucher in eine ganze Branche empfindlich schwächen kann – zumal gerade Bio-Kunden darauf bauen und dafür zahlen, eben nicht in die Irre geführt zu werden.

Im Verfahren stritt der unter anderem wegen Betrugs und Urkundenfälschung vorbestrafte und hoch verschuldete Ex-Bauer, der schon in Iserlohn tonnenweise Eier zu Unrecht als Bio-Eier verkauft hatte, alle Vorwürfe der Detmolder Staatsanwaltschaft ab. Doch die Zweite Strafkammer des Landgerichts war überzeugt von seiner Schuld. Diverse Zeugen hatten zuvor in ihren Aussagen das Bild eines Menschen gezeichnet, der durchaus methodisch lügt und betrügt, um sich Leistungen zu erschleichen. Oder, um seinen Kunden mehr Geld abzunehmen, als ihm zustand.

Vier Fälle gewerbsmäßigen Betrugs wurden in dem von M. angestrengten Berufungsverfahren schließlich verurteilt. Dabei rechnete die Kammer eine zur Bewährung ausgesetzte Vorstrafe mit ein.

Von Vorteil für M.: In der zweiten Instanz bekam er eine mildere Strafe. Das Amtsgericht Detmold hatte ihn im Oktober 2016 zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Im zweiten Verfahren jedoch schien der Kammer ein fünfter angeklagter Betrug nicht absolut sicher nachweisbar. In diesem Fall urteilte Richterin Dr. Melanie Rüter „im Zweifel für den Angeklagten“.

Wie in Iserlohn, so gibt es auch im Weserbergland eine ganze Menge Leute, die M. lieber heute als morgen im Gefängnis sähen. Mehrere ehemalige Geschäftspartner fühlen sich von dem 50-Jährigen hinters Licht geführt und geprellt. Allein für seinen ehemaligen Hof soll er der Verpächterin mehrere 10 000 Euro schulden. Ihre Anzeige hatte das Verfahren ausgelöst. Aber nur wenige Andere gingen zur Polizei oder sagten vor Gericht aus. Wohl, um sich Unannehmlichkeiten zu ersparen.

Die schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor. Wegen des Brückentages in NRW war am Freitag bei Gericht nicht zu erfahren, wann damit zu rechnen ist. Anwalt Schmidt geht davon aus, dass ihm das Schriftstück nicht vor Mitte Juli vorliegen wird. Wenn er und sein Mandant es gelesen haben, werde abgewogen, ob es Aussagen enthält, die vor einer höheren Instanz angreifbar erscheinen. Sollte das nicht der Fall sein, wird die Revision zurückgezogen. Erhält M. sie aufrecht, dann bleiben seinem Anwalt nach Erhalt der Begründung vier Wochen, um die Revision zu begründen. Zumindest über die Prozesstermine im Mai und am 7. Juni sagt der Strafverteidiger: „In der Verfahrensführung habe ich keine Rechtsfehler bemerkt.“

Bestünde M. auf einer Revision, dann bliebe der Generalstaatsanwaltschaft am Oberlandesgericht (OLG) Hamm wiederumein Monat, um den Fall zu prüfen. Erst danach entschiede das OLG, ob das Rechtsmittel begründet ist oder nicht. Würden die Richter in Hamm Rechtsfehler entdecken, dann könnten sie mit Blick auf jeden der vier verurteilten Anklagepunkte ohne weitere Verhandlung das Strafmaß ändern oder den Fall ans Landgericht zurückverweisen. Das würde dann bedeuten: Der Fall müsste in Detmold von einer anderen Kammer noch einmal ganz neu aufgerollt werden.



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