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Wie das Mitwirkungsverbot die Entscheidung über Windradflächen-Kriterien verzögert

Tabukriterium Befangenheit

Lügde. Welche Flächen sollen in Lügde künftig für Windräder tabu sein? Und, andersherum: Wo dürfen neue Anlagen hin? Darauf waren die vielen Rathaus-Besucher am Montagabend gespannt. Denn Lügdes Bau-Politiker sollten in ihrem Ausschuss die Tabukriterien bestimmen und die Änderung des Plans zur Nutzung von Lügder Flächen für die Windenergie anschieben. Der Beschluss hätte die Beteiligung der Bürger angeschoben, die das Baugesetzbuch vorschreibt.

veröffentlicht am 10.12.2014 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 28.10.2016 um 03:21 Uhr

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Doch daraus wurde nichts. Denn gleich zu Beginn ging es um das Thema „Befangenheit“. Und das erwies sich – wenn auch nicht gerade plötzlich – als Tabukriterium für einen Beschluss. Gregor Günnewich aus dem Bauamt hatte nämlich schon in der Sitzung am 13. Oktober aufgezeigt, dass Ratsmitglieder bereits dann als befangen gelten, wenn auch nur irgendjemand aus ihrer Familie – von Großeltern über Eltern, Geschwister, Kinder und Enkel bis hin zu Onkeln, Tanten und sogar angeheirateten Verwandten – ein Grundstück auf einer betreffenden Fläche hat. Die Gemeindeordnung des Landes NRW gibt hier klare Regeln vor. Wer zu nah dran ist, darf weder mitreden noch beschließen – was übrigens nicht nur für das Thema Windkraft gilt.

Jetzt, acht Wochen später, erklärte sich als Erster der Ausschussvorsitzende Thomas Blum (CDU) für befangen und übergab die Sitzungsleitung seinem Stellvertreter Michael Mundhenk (CDU). Dem blieb nichts anderes übrig, als nach weiteren Befangenen in der Runde zu fragen. Dabei machte er klar, dass der Ausschuss nur dann beraten und beschließen könne, wenn mindestens acht Mitglieder übrig blieben. Nachdem alle wegen Befangenheit erhobenen Hände gezählt waren, blieb ein Rest von sieben. Somit musste Mundhenk die fehlende Beschlussfähigkeit feststellen und gab den Vorsitz an Blum zurück. Diskussion und Beschluss fielen aus.

Das Gemurmel im Saal war ebenso wenig zu überhören wie ein Besucher-Kommentar, wonach die Befangenheit ja wohl schon im Vorfeld hätte abgefragt und Ersatz für die Befangenen gesucht werden können. Und mancher im Publikum fragte sich, ob hier dilettantisch vorbereitet worden sei oder man bewusst habe Zeit gewinnen wollen.

Was in der öffentlichen Sitzung indes nicht zur Sprache kam: Im nächsten Bauausschuss im Januar wird die Befangenheits-Regel nicht mehr gelten. Den Grund liefert ebenfalls die Gemeindeordnung. Dort heißt es – allerdings in Bezug auf den Stadtrat: „Ist eine Angelegenheit wegen Beschlussunfähigkeit zurückgestellt worden und wird der Rat zur Verhandlung über denselben Gegenstand einberufen, so ist er ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig.“ Das dürfte sowohl der Verwaltung als auch den Politikern am Montag bewusst gewesen sein, so dass sie – warum auch immer – den formellen Umweg wählten.

Interessant allerdings, dass Gregor Günnewich dann über den Sachstand berichtete, die Politiker hätten interfraktionell bereits einen Kriterienkatalog zu den Tabus erarbeitet. Denn: Streng genommen wäre dieser Katalog nun Makulatur. Denn das Mitwirkungsverbot aus der Gemeindeordnung gilt auch für Beratungen. ti/jl



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