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Lügder Politik wirft den Nachbarkommunen unsolidarisches Handeln vor

Streit um Kosten für Schülerbeförderung

LÜGDE. Auf Unverständnis bei den Kommunalpolitikern im Lügder Fachausschuss für Kindertagesstätten und Schulen sorgte der Bericht der Verwaltung zum Schulverband „Pestalozzischule Blomberg“.

veröffentlicht am 10.10.2018 um 17:31 Uhr

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Reporter

Worum geht es? Zu diesem Verbund gehören die Städte Blomberg, Lügde und Schieder-Schwalenberg sowie der Kreis Lippe. Hieraus soll der Finanzbedarf für die Beförderung der Schüler zur Pestalozzischule (Förderschule) in Blomberg gedeckt werden. Dabei legt die Satzung fest, wer letztendlich für was zu zahlen hat. Dabei trägt der Kreis die Kosten für alle Schüler mit „Schwerpunkt Sprache“, die drei Städte die Fahrtkosten für Schüler aus ihrem jeweiligen kommunalen Gebiet mit „Förderschwerpunkt Lernen“. Aufwendungen für Sachkosten werden in gleicher Weise auf die vier Verbandsmitglieder verteilt.

Das hat soweit bisher gut funktioniert. Neuerdings werden jedoch auch Kinder aus den Nachbarkommunen Dörentrup, Extertal, Horn-Bad Meinberg, Kalletal und Schlangen an der Pestalozzischule beschult, nachdem dortige Förderschulen geschlossen worden sind. Diese Schüler werden vielfach mit einem Taxi befördert – mit der Folge, dass zusätzliche Beförderungskosten zulasten des Schulverbandes entstehen, so die Verwaltungsvorlage.

Beim Kreis ist hierfür ein Härtefonds eingerichtet worden, aus dem 50 Prozent der „Mehrkosten“ finanziert werden. Die verbleibende Hälfte verbleibt bei den drei Verbandsmitgliedern Blomberg, Lügde, Schieder-Schwalenberg. Das seien pro Jahr rund 76 000 Euro, wie Katrin Buhr als stellvertretende Bürgermeisterin dem Ausschuss vorträgt. Zudem berichtet sie, dass bisherige Gespräche der Bürgermeister miteinander bislang keine Einigung ergeben hätten. Zur Zeit würden aus Lügde vier Schüler in der Pestalozzischule in Blomberg beschult. Gesetzgeberisch hieße es, der Schulträger habe die Kosten zu übernehmen.

„Das ist wirklich ein unsolidarisches Verhalten der Nachbarkommunen“, kritisiert SPD-Fraktionsvorsitzender Torben Blome. Dann müsse man eben das Förderschulmodell gesetzgeberisch angehen, so Blome. Manfred Kuczera von der Freien Wählergemeinschaft (FWG) hingegen plädiert eher dafür, den Schulverband mit der Aufnahme der besagten Kommunen zu vergrößern. Das wäre kurzfristig eine Lösung und würde die Kosten auf mehr Schultern verteilen. Diesen Weg unterstützt auch Dieter Diekmeier (SPD). Der Kreis der Mitglieder im Schulverband müsse mit der Beteiligung aller Kommunen vergrößert werden, „Ziel muss nicht sein, den Verband zu verlassen, sondern zu erweitern.“ Diese Anregungen veranlassten den Vorsitzenden Joachim Krause (SPD) zu einer Antragsformulierung, danach der Bürgermeister beauftragt werde, die nutzenden Gemeinden zu einer Beteiligung in dem Verband zu bewegen. Der Antrag wurde einstimmig abgenickt.



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