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Rat soll Montag darüber beschließen

Straßen-Neu- und Ausbau wird teurer für Anlieger

LÜGDE. Seit zwei Monaten wird die Schierenbergstraße saniert. Der Unterbau liegt schon. Gerade werden die Tragschicht verteilt und Kantsteine gesetzt.Die auf insgesamt 200 000 Euro Baukosten geschätzteMaßnahme wird höchstwahrscheinlich noch nach der alten Satzung abgerechnet. Danach wird‘s für Anlieger teurer.

veröffentlicht am 17.11.2017 um 19:56 Uhr

Die Schierenbergstraße ist Lügdes aktuelles Ausbauprojekt. Auf die knapp 20 Anlieger wird die Hälfte der Baukosten umgelegt. Foto: jl
Juliane Lehmann

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Juliane Lehmann Reporterin zur Autorenseite
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Wenn das Wetter mitspielt, dann können die von der Stadt beauftragten Arbeiten kurz vor Weihnachten fertig werden. Im Rathaus ging man im Vorfeld der Maßnahme von insgesamt 200 000 Euro Baukosten aus. Die Hälfte dieser Summe müssen die Eigentümer der knapp 20 anliegenden Häuser per Umlage zahlen, die andere Hälfte übernimmt die Stadt. Nur für die Generalüberholung von Gehwegen und Auto-Parkflächen sind die Anrainer mit 60 Prozent der Kosten dabei. So wird es bisher bei substanziellen Reparaturen von Anliegerstraßen in Lügde praktiziert. Handelt es sich um Straßen mit mehr Verkehr, also „Haupterschließungsstraßen“, müssen die Anlieger bisher 30 Prozent der Ausbaukosten zahlen. Eine Ausnahme bilden auch hier Gehsteige und Parkflächen: Für deren Sanierung holt sich die Stadt die Hälfte der Kosten wieder.

Am Montag sollen Lügdes Ratsmitglieder eine Anhebung der Anliegerbeiträge beschließen. Denn die Stadtverwaltung hat die seit 32 Jahren geltende Satzung überarbeitet. Bei dem Vorschlag, den städtischen Anteil an den Baukosten herunterzuschrauben und die Beitragspflichtigen stärker zur Kasse zu bitten, kann sich die Verwaltung – wie immer – auf eine Empfehlung der Gemeindeprüfungsanstalt berufen. Im Rathaus ist man allerdings vergleichsweise maßvoll ans Werk gegangen: Mit künftig 65 Prozent Anliegerbeitrag in Anliegerstraßen werden die Lügder noch günstiger davonkommen als die Bewohner vieler anderer Orte im Kreis Lippe. Zum Vergleich: Barntrup knöpft seinen Anliegern schon seit 2005 diesen Anteil ab. Und in Schlangen liegt er bereits seit 2001 bei 80 Prozent.

Nach dem Verwaltungsvorschlag sollen Anlieger bei größeren Reparaturen von Haupterschließungsstraßen künftig 45 Prozent der Kosten tragen und bei der Gehweg-Sanierung dort mit 60 Prozent dabeisein.

Allerdings kommen dem Vorschlag zufolge künftig sowohl bei Anliegerstraßen als auch bei größeren Straßen ein paar Posten dazu: Die Kosten für Grünanlagen, Rad- und Gehwege sowie Wendehämmer, die die Stadt bisher komplett bezahlt hat, fließen künftig auch in die Rechnung ein. In Anliegerstraßen sollen 65 Prozent der dafür anfallenden Kosten umgelegt werden. In Haupterschließungsstraßen 55 Prozent.

Die endgültige Entscheidung darüber soll zwar erst am Montag in der um 19 Uhr im Ratssaal beginnenden öffentlichen Ratssitzung fallen. Dass es anders kommt, ist aber eher nicht zu erwarten. Denn der Bauausschuss hat in seiner letzten Sitzung am vergangenen Montag schon einstimmig für die Anhebungen votiert. Die Schierenbergstraße soll allerdings anstandshalber noch nach den alten Maßstäben abgerechnet werden. Das ergibt hier etwa 30 000 Euro weniger Anliegerbeiträge.

Ebenso wie die Straßenbausatzung hat sich die Verwaltung auch die Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für erstmals ausgebaute Straßen vorgenommen. An den Anteilen – 90 Prozent der Kosten zahlen die Anlieger, 10 Prozent die Stadt – ändert sich zwar nichts. Doch teurer wird es garantiert. Denn die boomende Baubranche diktiert die Preise. Zudem sind die Vorgaben über Mindestmaße und Qualität immer strenger geworden – was die Kosten ebenfalls erhöht. Was Bauamtsleiter Gregor Günnewich jedoch betont: „Zur Berechnung der Umlage ziehen wir sowohl bei Erschließungs- als auch Ausbaustraßen nur die ersten 40 Meter Grundstückstiefe heran und behalten auch die Eckgrundstücksvergünstigung bei.“ Ohne letzeren Rabatt, das ist auch ihm klar, wären künftige Leerstände an Straßenecken programmiert.

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