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Laut Kämmerer muss die Stadt mehr Geld einnehmen, um über die Runden zu kommen

Steigen nun auch noch die Steuern?

Lügde. Die beruhigende Nachricht zuerst: Die Emmerstadt „ist die letzte Kommune im Kreis Lippe, die noch keine Kassenkredite aufnehmen musste“, sagt Kämmerer Hans-Jürgen Wigge. Das könnte den Finanzfachmann im Lügder Rathaus eigentlich freuen. Denn es bedeutet, dass die Kommune sich immerhin kein Geld pumpen muss, um ihre laufenden Ausgaben decken zu können. Schulden muss die Stadt – vereinfacht dargestellt – bisher nur machen, wenn sie sich etwas leisten will, ihr das Geld also nicht einfach durch die Finger rinnt. Pech allerdings für die Bürger: Sie profitieren wenig von der vergleichsweise soliden Haushaltsführung in Lügde. Im Gegenteil: Sie müssen im kommenden Jahr mit Steuererhöhungen rechnen. Im Rathaus jedenfalls hält man eine „Anpassung der Realsteuerhebesätze“ für „unausweichlich“.

veröffentlicht am 25.10.2014 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 18:19 Uhr

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Juliane Lehmann

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Juliane Lehmann Reporterin zur Autorenseite
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Der Grund dafür: Die Stadt kann keineswegs allein über ihre Finanzen herrschen. Wieviel letztlich von den Einnahmen etwa aus der Gewerbesteuer bleibt, entscheiden andere wie etwa der Kreis Lippe und das Land Nordrhein-Westfalen. Während in Düsseldorf entschieden wird, mit wie viel Geld die Kommunen unterstützt werden, um ihre diversen Ausgaben verkraften zu können, braucht der Kreis Geld zum Beispiel in Form der „Jugendamtsumlage“. Mit diesem Geld aus den Städten und Gemeinden finanziert er die Angebote etwa der offenen Jugendarbeit (wir berichteten).

Ob die Steuern 2015 tatsächlich angehoben werden, müssen zwar die Politiker entscheiden. Die erste öffentliche Diskussion über das Thema steht am Dienstag, 4. November, im Finanzausschuss auf dem Programm; beschließen muss darüber letztlich der Rat der Stadt. Aber die Politiker werden kaum ignorieren können, was Kämmerer Wigge ihnen in seiner Empfehlung für die anstehende Entscheidung zu bedenken gibt. So heißt es in der Sitzungsvorlage: „Trotz des deutlichen Anstiegs der Steuereinnahmen in den vergangenen Jahren stieg der Bestand an Kassenkrediten im Land Nordrhein-Westfalen weiterhin an.“ Mittlerweile sei ein Rekordniveau von 25,3 Milliarden Euro erreicht. Übertrage man diese Summe nach Einwohnerzahlen auf Lügde, schlüge für die Stadt ein fiktiver Kassenkreditbestand von rund 14 Millionen Euro zu Buche.

Wigge prognostiziert: „Die Probleme, die in den vergangenen Jahren stetig von außen in die Stadt Lügde hineingetragen wurden, verstärken sich nochmals im Jahr 2015.“ Beispielhaft nennt er hier etwa den kontinuierlichen Anstieg der Soziallasten über die Kreis- und Jugendamtsumlage. Zum habe eine stetige Verlagerung von Ertragskraft in den kreisfreien Raum stattgefunden.

Weil Lügdes Ersparnisse seit Jahren dahinschmelzen und das wohl auch 2015 tun werden, hatte die Gemeindeprüfungsanstalt schon 2013 eine Anhebung der Realsteuerhebesätze gefordert.

Anhebungen der Hebesätze stehen laut Wigge übrigens im ganzen Land auf dem Plan. Für die Grundsteuer A solle ein Wert von 213 Prozent, für die Grundsteuer B ein Wert von 423 Prozent und für die Gewerbesteuer ein Wert von 415 Prozent gelten. „Damit gerät auch die Stadt Lügde in Zugzwang“, betont der Kämmerer. Denn die von Lügde zu zahlende Kreis- und Jugendamtsumlage werde auf Basis dieser fiktiven Zahlen erhoben. Daraus folgert er: „Eine Anpassung der Realsteuerhebesätze ist damit ab dem 1.1.2015 unausweichlich.“

In der öffentlichen Sitzung des Finanzausschusses am 4. November ab 19 Uhr will Wigge den Politikern die Empfehlung der Verwaltung noch detaillierter erklären – und hofft auf einen Konsens.

Was Lügde an Steuern und Gebühren einnimmt, reicht nicht, um die Ausgaben zu decken. Deshalb sieht Kämmerer Hans-Jürgen Wigge keine andere Möglichkeit, als 2015 die Steuern zu erhöhen.dpa



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