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Wie man im NRW-Umweltministerium den Hochtief-Rückzug sieht – und PSW-Projekte fördern will

„Speicher aktivieren und im Markt stärken“

Lügde / Düsseldorf. Manche Menschen in der Osterräderstadt reiben sich auch rund zwei Wochen nach dem vom Hochtief-Konzern aus wirtschaftlichen Gründen verkündeten Aus für sein Pumpspeicher-Projekt im Naturschutz- und FFH-Gebiet Mörth im Schalenberger Wald noch die Augen. Sie können kaum glauben, dass der PSW-Plan wirklich hinfällig sein soll. Was diese – je nach Standpunkt – Furcht oder Hoffnung stützen könnte: Wie die Bundesregierung das künftige „Strommarktdesign“ tatsächlich gestalten wird, weiß noch kein Mensch. Das Strommarktgesetz wird es wohl erst im Frühjahr 2016 geben. Dessen Entwurf soll das Bundeskabinett laut Plan im Oktober beschließen.

veröffentlicht am 09.08.2015 um 13:05 Uhr
aktualisiert am 27.10.2016 um 13:50 Uhr

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Im Vorfeld hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) nach dem „Grünbuch“ nun ein „Weißbuch“ mit seinen Vorstellungen zur künftigen Stromversorgung in Deutschland vorgelegt. Darin werden Pumpspeicherkraftwerke nur kurz erwähnt. „Zusätzliche Speicher sind bislang in der Regel teurer als andere Flexibilitätsoptionen“, heißt es etwa in dem Papier. Aber noch ist nicht aller Tage Abend. Nicht auszuschließen also, dass der von Hochtief und anderen Akteuren wie etwa E.on und RWE geforderte „Kapazitätsmarkt“ doch noch eingeführt wird. Er würde den Kraftwerksbetreibern eine Vergütung dafür garantieren, dass sie Energie bereitstellen, um die Stromversorgung konstant zu halten – auch, wenn diese Energie nicht zwangsläufig gebraucht würde. Bezahlen müssten das die Stromkunden. Aus Sicht der Energieversorger rentiert sich der Betrieb jedoch nicht, wenn nur der tatsächlich verkaufte Strom honoriert wird.

Auf der Homepage des Bundeswirtschaftsministeriums steht: „Das BMWi wird das Weißbuch mit den relevanten Akteuren unmittelbar nach der Sommerpause im Rahmen der Plattform Strommarkt diskutieren.“ Stellungnahmen dazu seien bis 24. August möglich.

In Düsseldorf schreibt man gerade an einem solchen Kommentar. Wie schon in ihrer Stellungnahme zum Grünbuch, so dürfte sich die NRW Landesregierung auch künftig dafür aussprechen, „eine erleichterte Projektzulassung beispielsweise über eine energiewirtschaftliche Planfeststellung der gesamten Pumpspeicheranlage zu prüfen“. Anlass für ein paar Fragen an das Ministerium und seinen Minister Johannes Remmel (Grüne) in Düsseldorf:

Wie betrachtet Ihr Ministerium den Rückzug von Hochtief aus seinen Pumpspeicher-Projekten?

Eine investitionsfreundliche Marktsituation ist die minimale Voraussetzung, um ein solches mehrere Hundert Millionen Euro teures Projekt umsetzen zu können. Insofern ist die Entscheidung von Hochtief nachvollziehbar. Sollte sich die Marktsituation ändern, sind die bisher erlangten Erkenntnisse nicht verloren und können reaktiviert werden.

Auf der Homepage Ihres Ministeriums ist zu lesen, dass es sich für eine Veränderung des Marktdesigns einsetzen will, um neue Pumpspeicher-Bauvorhaben zu unterstützen? Wie werden diese Bemühungen aktuell verfolgt?

Die Landesregierung hat sich im Rahmen ihrer Stellungnahme zum Strommarktdesign-Grünbich für Verbesserungen der Situation für Pumpspeicher-Projekte eingesetzt. Aus Sicht der Landesregierung muss das neue Strommarktdesign Flexibilisierungspotenziale wie regelbare erneuerbare Energien, Kraft-Wärme-Kopplung, Lastmanagement und Speicher aktivieren und im Markt stärken. Dies hat insbesondere für Speicher keinen Niederschlag im Weißbuch gefunden. Hochtief hat seinen Rückzug gegenüber dem Ministerium auch mit dem Weißbuch begründet. Daher wird sich die Landesregierung erneut entsprechend in ihrer Stellungnahme zum Weißbuch einbringen. Sie wird aktuell erarbeitet, rechtzeitig an den Bund übersandt und dann öffentlich bekannt gegeben.

Wie steht es um die 50 Millionen Euro umfassende Ausfallgarantie, die die NRW-Landesregierung den Planern gescheiterter Pumpspeicher-Projekte zahlen will?

Das Programm ist noch nicht aktiv. Da das EU-Recht ein generelles Beihilfeverbot enthält, muss die EU-Kommission prüfen, ob die geplante Ausfallgarantie mit dem Binnenmarkt vereinbar ist. Unter Beihilfe werden dabei alle staatlichen oder aus staatlichen Mitteln gewährten direkten oder indirekten Vorteile jeder Art verstanden, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Branchen den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen und hierdurch den zwischenstaatlichen Handel beeinträchtigen können. Die genauen Konditionen zur Unterstützung der PSW-Projekte werden erst veröffentlicht, wenn eine Rückmeldung von der Kommission vorliegt.

Eine Frage an NRW-Umweltminister Johannes Remmel: Wie leben Sie mit dem Bild vom Naturfeind, das immer mehr Natur- und Umweltschützer von Ihnen haben, wenn Sie sich unter dem Schlagwort „Klimaschutz“ für die Zerstörung von 60 Hektar Natur (FFH-, Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiete inklusive Biotope, Dauergrünland etc.) aussprechen?

Zum konkreten Standort gab es bisher noch keine naturschutzfachliche Prüfung durch mein Haus. Insofern trifft mich dieser Vorwurf nicht, da ich hierzu noch keine Position bezogen habe.

Grundsätzlich gilt es, umweltfreundliche Speichertechnologien zu installieren. Hier geht es nicht um Naturzerstörung, sondern um langfristige Rettung von Umwelt und Klima und damit auch der Natur und der Artenvielfalt. Die derzeitigen Alternativen sind der Braunkohletagebau, der weitaus größeren Raubbau an Natur- und Lebensräumen betreibt, sowie die entsprechenden Kraftwerke mit ihren umweltbelastenden Emissionen. Wir können nicht auf den Ausbau der erneuerbaren Energien verzichten, aber der braucht eben auch großtechnische Speicheranlagen.

Pumpspeicherkraftwerke mit ihrer zuverlässigen und spezifisch gesehen günstigen Kostenstruktur zählen zu den nachhaltigsten Technologien, die wir haben. Konkrete Genehmigungsverfahren – wie ein Planfeststellungsverfahren – müssen alle natur- und umweltrechtlichen Belange abprüfen, unter anderem muss auch die Frage nach alternativen Standorten erörtert werden. Danach wird entschieden. jl



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