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Was Politiker zum Pumpspeicherkraftwerk sagen

Sitzen Steuerzahler „am Ende des Tages mit im Boot“?

Lügde. „Ich bin fest davon überzeugt, dass der Steuerzahler am Ende des Tages mit im Boot sitzt“, sagt Thomas Blum. Das erklärte Lügdes CDU-Fraktionschef zu Beginn der Lügder Bauausschuss-Sitzung auf die Frage von Uwe Kock aus Elbrinxen nach der Einschätzung der Bau-Politiker zu einem offensichtlich delikaten Thema: dem Vertrag, den der Kreis Lippe bereits im Sommer 2013 mit dem Baukonzern Hochtief geschlossen hatte, um den Bau eines wohl etwa 400 Millionen Euro teuren Pumpspeicherkraftwerks im Lügder FFH-, Natur- und Landschaftsschutzgebiet Mörth voranzutreiben. Auf Druck von Bürgern hatte Hochtief diese „Partnerschaftsvereinbarung Pumpspeicherwerk Lippe“ vor einem Monat auf der Internet-Seite seiner Tochtergesellschaft PSW Lippe veröffentlicht (wir berichteten).

veröffentlicht am 12.11.2014 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 18:19 Uhr

Juliane Lehmann

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Juliane Lehmann Reporterin zur Autorenseite
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Am Montag nun mussten die Besucher der Sitzung im Lügder Rathaus erneut feststellen, dass sich beim Thema PSW bisher kaum ein Politiker aus der Deckung traut. Außer Thomas Blum, der sich vom Inhalt des Vertrages nicht überrascht zeigte, äußerte sich im Ratssaal nur Torben Blome (SPD). Auch er geht davon aus, „dass die öffentliche Hand mit im Boot ist“. In dieser Einschätzung sah er sich bestärkt dadurch, dass auch der Kreis Lippe bereits Geld in die Hand genommen habe, da längst auch Mitarbeiter aus der Verwaltung in das Projekt involviert seien.

Nach Thomas Blums Eindruck versuchen die Vertragsparteien inzwischen allerdings „nachzuarbeiten an dem Willen, den man bekundet hat“. Damit spielte er auf einen Satz von PSW-Prokurist Bastian Görke im letzten Bauausschuss Mitte Oktober an. Demnach hatte die Hochtief-Projektplanung in Essen „am Schreibtisch“ begonnen – also offenbar ohne nähere Kenntnis der schutzwürdigen Natur. Blum übersetzte das Hochtief-Eingeständnis frei mit: „Eigentlich haben wir ja nicht geguckt.“

So wenig die Politiker ansonsten während der öffentlichen Sitzung zu dem Thema sagten, so intensiv tauschten sich einige Besucher hinterher vor dem Lügder Rathaus aus. Dabei zeigten sie sich erneut verwundert bis enttäuscht über die anhaltende Zurückhaltung der Politiker beim Thema PSW.

Neben diesem Empfinden teilen sie auch eine Erfahrung: „Das wird doch sowieso nicht gebaut“, hätten sie in der Vergangenheit wiederholt gehört, berichteten etwa Uwe Kock und der Lügder Arnulf Schaper.

Einigkeit herrschte auch über die Einladung der Hochtief-Tochtergesellschaft zu einem Vortrags- und Diskussionsabend am 26. November in Elbrinxen. „Die haben das wohl bei Tennet abgeguckt“, so die Vermutung. Zur Erinnerung: Die Stromnetz-Betreiber hatten bei ihren sogenannten Infomärkten zur umstrittenen Stärkststromtrasse „Suedlink“ auf Einzelgespräche statt auf große öffentliche Diskussionen gesetzt. Das trug ihnen viel Schelte auch aus der Politik ein.

Als Thomas Blum nach dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung das Lügder Rathaus verließ, machte er seine persönliche Einschätzung auf Anfrage deutlich: „Diese Veranstaltung ist ein Witz“, sagt er. „Das wird doch nur eine Werbeveranstaltung.“

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