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Kreistag beschließt veränderte Stellungnahme zum LEP-Entwurf

Niedrigere Hürden für Pumpspeicherwerk

Lügde/Lemgo. 12 Gegenstimmen, keine Enthaltungen, mit großer Mehrheit angenommen und beschlossen. So ist das Ergebnis einer Abstimmung auf dem gestrigen Kreistag in Lemgo. In wenigen Minuten wurde die Beschlussvorlage zu einer Stellungnahme zum Entwurf des Landesentwicklungsplans angenommen. In dieser Stellungnahme sind einige Veränderungen hinzugefügt. Nicht, dass seitenweise Lippes Sicht auf den Entwurf breitgetreten wurde. In kurzen Passagen stecken bedeutsame, eine Marschrichtung vorgebende Details. So etwa zum geplanten Pumpspeicherkraftwerk im Mörth.

veröffentlicht am 01.04.2014 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 28.10.2016 um 16:41 Uhr

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Autor:

von Julia Rau
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In Teil B der Stellungnahme, dieser ist von der Verwaltung aus fachbehördlicher Sicht zusammengetragen worden, steht die Bitte, in den LEP zwei Zusätze aufzunehmen, die eine Errichtung eines solchen Speicherwerkes nicht nur an einem bestimmten Ort zulassen, wenn sich kein anderer findet, sondern „aufgrund der übergeordneten Bedeutung von PSW zur Sicherung der Energieversorgung“ auch in Naturschutzgebieten ermöglicht, wenn ihre Errichtung „mit den jeweils einschlägigen naturschutzrechtlichen Regelungen vereinbar“ sei oder die Voraussetzungen für eine Ausnahme erfüllt.

Gleiches soll auch für Waldflächen gelten, die im bisherigen Entwurf nur die letzte Möglichkeit gewesen wären, nur hätten in Anspruch genommen werden können, wenn ein PSW „außerhalb des Waldes nicht realisierbar ist“. Hier ist in der Stellungnahme des Kreises eingeschrieben, dass die Nutzung insbesondere gestattet werden soll, wenn „Voraussetzungen für die Erteilung einer Genehmigung zur Umwandlung von Wald erfüllt sind“. Derartige Formulierungen muten auf den ersten Blick wie die Maut-Forderung von Horst Seehofer an: Wenn es trotz eindeutiger Gesetze dagegen dennoch möglich ist, sollte es auch gemacht werden. Auf den zweiten Blick erschließt sich aber die Intension dahinter, denn die Sorge gilt eher der Gesetzeskonformität, weil „der rechtliche Rahmen für Planungen und Zulassung von Energiespeichern“ vereinzelt „Lücken aufweist“, wie es heißt. Denn mit den Ergänzungen könnte es einfacher werden, einen Wald für andere Nutzungsarten umzuwandeln und ihn für ein PSW freizugeben.

Der Gedanke hinter den Änderungswünschen laut Schriftstück: Uneindeutigkeiten zu klären und aus einer bisher geplanten Soll-Formulierung eine mit Bindungswirkung zu machen, um Rechtsunsicherheiten und komplizierte Ausnahmeregeln zu vermeiden. Der Kreis möchte den Bau des PSW fördern, das ist auch klar formuliert. So kommt es, dass eben noch über die Stromtrasse über Lügde diskutiert wurde und wenige Minuten später ein möglicher PSW-Bau im geschützten FFH-Gebiet unterstützt wird.

Der Kreistag hielt gestern im Feuerwehrausbildungszentrum in Lemgo seine Sitzung ab.jmr

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