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Anrainer an der Schierenbergstraße sollen nach alter Satzung zur Kasse gebeten werden

Neue Satzung später in Kraft setzen?

LÜGDE. „Die Schierenbergstraße wird in diesem Jahr fertiggestellt“, erklärte Lügdes Bauamtsleiter Gregor Günnewich vor dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Bauen, schränkte aber ein: „Aller Voraussicht nach.“ Denn dass es bereits Anfang Dezember Schnee gibt, damit war wirklich nicht zu rechnen. Und wenn die Straße nicht bis Ende des Jahres fertig sein sollte, dann greift noch nicht die „sachliche Beitragspflicht“ – sprich: dann kann die Stadt noch keine Rechnung an die Anlieger stellen.

veröffentlicht am 12.12.2017 um 19:24 Uhr

Die Politiker sind sich einig: Die Anrainer an der Schierenbergstraße sollen nach alter Satzung zur Kasse gebeten werden. Foto: yt

Autor:

Carlherrmann Schmitt
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Die Beitragspflicht würde dann erst im nächsten Jahr, wenn die Straße fertig ist, entstehen. Da wäre dann aber die neue Beitragssatzung im Gespräch.

Die Politiker sind sich einig: Die Anrainer an der Schierenbergstraße sollen nach alter Satzung zur Kasse gebeten werden, was für die 14 Betroffenen auf einen Kostenvorteil von insgesamt 30 000 Euro hinausläuft. Die Frage stand im Raum, wie das zu realisieren sei, falls das Wetter sich nicht an die Straßenausbauprognosen hält. Die neue Satzung einfach später in Kraft setzen?

„Es stehen Anfang nächsten Jahres schon wieder Gespräche um Straßenausbauten an“, machte Günnewich die Ausschussmitglieder an mögliche Konsequenzen aufmerksam. Würden die dann betroffenen Anrainer dann auch monieren, dass zwischen Bürgerinformationen sowie vielleicht Beginn der Straßenbaumaßnahme und deren Fertigstellung die Satzung geändert werde und dann darauf pochen, noch nach alter Satzung abgerechnet zu werden? Günnewich schlug deshalb vor, die neue Straßenbausatzung pünktlich zum Beginn des Jahres 2018 wirksam werden zu lassen. „Mit einem Ratsbeschluss kann dann den Bewohnern der Schierenbergstraße ein entsprechender Rabatt gewährt werden.“

Im nächsten Jahr soll dann die grundlegende Sanierung des Postwegs in Elbrinxen angegangen werden. Auch die erstmalige Herstellung des Arminiusweges in Lügde steht auf der Agenda. „Und zwar innerhalb des Bebauungsplans bis zum Friedhof“, erklärte Günnewich.

Torsten Klinge erklärte, dass von da bis hin zu den Kirchberghütten die Jagdgenossenschaften für die Herstellung des Wirtschaftsweges verantwortlich zeichnen.

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