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BAG-Spruch beschäftigt Hauptausschuss

Nach Gerichtsurteil: Lügder Politiker mahnen mehr Infos an

LÜGDE. Dass das Bundesarbeitsgericht (BAG) über einen Fall aus Lügde urteilen muss, passiert nicht alle Tage. Das Verfahren erregte deshalb Aufsehen in der Region. Im Hauptausschuss hatten jetzt die Politiker Gesprächsbedarf.

veröffentlicht am 26.09.2018 um 22:00 Uhr

Die schriftliche Begründung des Urteils liegt der Stadt Lügde nach ihrer Niederlage vor dem Bundesarbeitsgericht noch nicht vor. Foto: dpa
Juliane Lehmann

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Juliane Lehmann Reporterin zur Autorenseite
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Die Erfurter Richter befanden vor drei Wochen: Die Stadt hätte die Berufserfahrung einer Erzieherin in einem ihrer städtischen Kindergärten durch eine höhere Einstufung bei der Entlohnung berücksichtigen müssen. Denn vor ihrer Festanstellung hatte die Frau im selben Job mehrfach befristet für die Stadt gearbeitet (wir berichteten). In den Pausen von maximal sechs Monaten zwischen den Zeitverträgen sahen die Richter keinen Grund, die Frau schlechter zu bezahlen. Am Rande der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses hat das Thema jetzt erstmals auch Lügdes Politiker beschäftigt.

So wollte der SPD-Fraktionsvorsitzende Torben Blome wissen, warum die Stadtverwaltung die Politik über das Verfahren überhaupt nicht informiert hatte. Mit Hinweis darauf, dass Politiker gleich nach Öffentlichwerden solcher Themen von Bürgern auf der Straße angesprochen würden, ergänzte sein Mit-Vorsitzender Jörg Eickmann: „Wenn wir solche Informationen nicht kriegen, können wir keine kluge Antwort geben.“

Seine Sicht untermauerte Eickmann an einem weiteren Beispiel: dem neuen Auto im Fuhrpark der Stadtverwaltung. Da heiße es dann schnell: „Guck mal, der Dienstwagen ist schon wieder dicker geworden.“ Hier klärte Bürgermeister Heinz Reker (parteilos) auf: Der vor einem Monat vorgenommene jährliche Fahrzeugwechsel – diesmal zu einem schwarzen Audi A4 – habe für die Stadt eine niedrigere Leasing-Rate zur Folge als für das Vorgänger-Fahrzeug. „Das ist unser gemeinsamer Dienstwagen für die Verwaltung“, ergänzte der Bürgermeister im Nachgang der Sitzung noch auf Anfrage. „Jeder, der sich einträgt, darf ihn fahren.“ Der Audi werde allerdings bevorzugt für Dienstfahrten zu weiter entfernten Zielen genutzt.

Zum höchstrichterlichen Urteil aus Erfurt erklärte der Verwaltungschef: „Es gibt immer mal einen Arbeitsgerichtsprozess.“ Diesen habe die Stadt nun im letzten Schritt verloren. Die Klärung des Falls sei der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) so wichtig gewesen, „dass sie gesagt haben: ,Gut, da machen wir ein Grundsatzurteil draus.‘“.

Begonnen hatte die Auseinandersetzung 2015. Da fand die erstmals 1996 befristet eingestellte Erzieherin, dass ihr nach so vielen Jahren im Job eine höhere Entgeltstufe zustehe. Zu diesem Zeitpunkt war sie bereits sechseinhalb Jahre lang fest bei der Stadt angestellt; in den zwölf Jahren davor hatte sie seit 1996 mit vier Zeitverträgen in derselben Kindertagesstätte (Kita) gearbeitet. Weil die Anstellungen nicht nahtlos aufeinander folgten, rechnete die Stadt ihrer Mitarbeiterin die laut BAG-Urteil „einschlägige Berufserfahrung“ nicht an. Zu Unrecht, wie die Erfurter Richter am 6. September urteilten. Die Folge: Die Stadt wird der zehn Jahre lang unterbezahlten Erzieherin nun wohl einen fünfstelligen Betrag nachzahlen müssen.

Das Arbeitsgericht Detmold hatte der Mittfünfzigerin als erste Instanz recht gegeben. Doch der für die Stadt Lügde tätige Wuppertaler Fachanwalt legte Berufung ein. Nachdem das Landesarbeitgericht Hamm die Sicht der Arbeitgeberseite bestätigt hatte, gestand das Bundesarbeitsgericht der Klägerin nun in letzter Instanz für die Zeit seit 2015 die höchste Entgeltstufe 6 zu. Die BAG-Richter stellten überdies fest, dass der Frau schon 2008 Stufe 5 zugestanden hätte. Zwischen 2009 und 2015 war sie aber nur nach den Entgeltstufen 2 und 3 bezahlt worden.

Die schriftliche Begründung aus Erfurt liegt noch nicht vor – weshalb der Bürgermeister seine Stellungnahme eher kurz hielt. In einem Punkt suchte er die Politiker zu beruhigen: „Es ist ein Einzelfall.“

Dr. Christian Tennie empfahl: „Wir sollten uns darauf verständigen, dass wir erfahren, wenn ein Lügder Fall vor einem Bundesgericht verhandelt wird.“



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