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Musikschul-Etat wird eingefroren

Mehr Geld von der Stadt – ein frommer Wunsch

Lügde (jl). Dass der Stadt die von engagierten Ehrenamtlichen geleistete Arbeit lieb und teuer ist, betonen Politiker aller Schattierungen allenthalben. Die Hoffnung darauf, dass sich diese Wertschätzung in absehbarer Zeit auch in höheren Zuschüssen niederschlagen könnte, werden sich die Ehrenamtlichen aber abschminken müssen. „Wir werden uns bei freiwilligen Leistungen nicht über Erhöhungen unterhalten können“, sagt Bürgermeister Heinz Reker (parteilos). Und für außerplanmäßige Ausgaben ist in diesem Jahr kein Geld da. Dass sich das ändern könnte, ist angesichts der Lügder Schulden unwahrscheinlich. „Die Situation wird 2011 nicht besser“, gibt Sven Heier (CDU), neuer Vorsitzender des Ausschusses für Jugend, Senioren, Kultur, Sport und Soziales, zu bedenken. „Dann müssen wir neu verhandeln.“

veröffentlicht am 28.04.2010 um 21:08 Uhr
aktualisiert am 30.10.2016 um 13:41 Uhr

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Zunächst einmal wird die Musikschule weiterhin mit 12 100 Euro von der Stadt auskommen müssen. Von der noch im Mai 2009 von Politikern wie Dr. Christian Tennie (CDU) für möglich gehaltenen Erhöhung des Zuschusses ist derzeit keine Rede mehr. Und die Ausschusspolitiker haben am Dienstagabend ein Zeichen gesetzt: Einstimmig sprachen sie sich gegen eine Erhöhung des städtischen Zuschusses für die Musikschule aus. Zuvor hatte sich Hermann Wenneker (CDU) zwar noch dafür verwendet, die Summe auf 15 000 Euro jährlich aufzustocken, um „der Musikschule doch bitte etwas entgegenzukommen“. Denn sie habe einen „separaten Stellenwert“ und höhere Aufwendungen als etwa die Vereine. Doch letztlich stimmte der Elbrinxer mit den anderen.

Zuvor hatte Jörg Eickmann (SPD) seine Politikerkollegen gemahnt, doch nicht den Ratsbeschluss über den 2010er-Haushalt vom Montag am nächsten Tag wieder umzuwerfen. Und der Bürgermeister stellte mit Blick auf Wennekers Wunsch klar: „Wir werden genau andersherum ’rangehen müssen. Da würden wir sonst ein Fass ohne Ende aufmachen.“

Ein gemeinsamer Topf für die Vereine, dessen Inhalt sie unter sich aufteilen müssen, der schon im letzten Jahr diskutiert wurde, kam zwar auch jetzt wieder zur Sprache. Allerdings räumte Eickmann hier der Musikschule einen Sonderstatus ein: „Sie ist ein Bildungsträger – und kein Verein“, sagte er.

Schlechte Nachrichten hatte der Bürgermeister für den Fanfarenzug Falkenhagen. Weil der seinen Zuschussantrag zum Kauf neuer Instrumente erst am Tag der Sitzung abgegeben hatte, geht er leer aus. „Der Haushalt ist verabschiedet“, stellte Reker klar. Er sprach sich dann zwar dafür aus, die Falkenhagener ähnlich zu behandeln wie die anderen Vereine, die ihren jeweiligen Zuschussbedarf rechtzeitig angemeldet hatten. „Aber nicht mehr 2010.“

„Ein bisschen unfair“ fand das Manfred Kuczera von der FWG und schlug vor, den Vereinen künftig eine Frist zu setzen und ihre Anträge dann gebündelt zu beraten. Letztlich aber votierten die Politiker unisono dafür, den Falkenhagener Antrag fürs nächste Jahr aufzuheben.



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